KARPFENTEICH

Eines haben Befürworter und Gegner des Atomausstiegs von 2011 gemeinsam: Beide bezeichnen den damaligen Beschluss der Kanzlerin, acht AKW sofort und den Rest bis 2022 abzuschalten, als einzigartig und radikal. Und beide liegen damit falsch.

Denn weder war der Ausstiegs-Beschluss einzigartig, noch war er besonders radikal. Beispiel Japan: Dort hat man nach Fukushima quasi eine Vollbremsung hingelegt. Vorübergehend war von den einst über 50 AKW kein einziges am Netz; seit Ende letzten Jahres sind gerade mal zwei von möglichen 48 wieder in Betrieb. Regierung und Atomindustrie würden zwar gerne schnell wieder zu mehr Atomstrom zurück, aber Bürger und Gerichte verhindern das bisher.

Die Bundesregierung hat im Vergleich dazu eher halbherzig reagiert: Gerade mal die Hälfte der Atomkraftwerke wurden vom Netz genommen; der Rest liefert heute noch rund 14 Prozent des Stroms in Deutschland. Wichtige Bestandteile der Atomwirtschaft wurden vom Ausstieg völlig verschont, wie zum Beispiel die Anlage zur Uranaufbereitung in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen. Von dort werden übrigens bis heute unter anderem jene Schrottreaktoren wie Tihange und Fessenheim beliefert, deren Stilllegung die Bundesregierung immer wieder fordert.

Aber auch in dieser Hinsicht ist die Bundesregierung nicht besonders radikal, nicht einmal konsequent. Auf internationaler Ebene hat man sich in Fragen der Atomkraft mehr als zurückgehalten. Im Fall Fessenheim war Berlin offenbar sogar an dem Versuch beteiligt, das wahre Ausmaß des Zwischenfalls vom April 2014 gegenüber der Öffentlichkeit zu vertuschen. Das Umweltministerium wusste schon lange von dem Vorfall – unter anderem aus Gesprächen in der deutsch-französischen Reaktorkommission -, hielt sich aber streng an die Regel, dass der Inhalt dieser Gespräche “vertraulich” bleibt.

Und Fessenheim ist nicht der einzige Problemreaktor. Auch die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange machen immer wieder Schlagzeilen. Und auch hier hält sich die Bundesregierung zurück und überlässt Lokalpolitikern den schweren Kampf gegen die Schrottmeiler. Zur Abrundung des schwachen Bildes hintertreibt ausgerechnet Energieminister Gabriel seit Jahren systematisch die Energiewende und bremst den Ausbau der Erneuerbaren.

Wenn also das Restrisiko der Atomkraft nicht hinnehmbar ist, wie Kanzlerin Merkel im Frühjahr 2011 sagte, dann muss man schnell und konsequent dieses Restrisiko restlos abschalten, den Umbau der Energieversorgung beschleunigen, eben: eine Wende in der Energiepolitik herbeiführen, und nicht Schlangenlinien fahren.

Fukushima hat in vielen Ländern zu einem Nachdenken, in manchen auch zum Umdenken in Sachen Atomkraft geführt. Aber selbst fünf Jahre nach der Katastrophe gibt es in dieser Hinsicht noch viel Luft nach oben – auch in Deutschland.

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