KARPFENTEICH

Ein Fehlbeleger, das ist in der Fachsprache der Kommunalverwaltung ein Asylbewerber, der zwar anerkannt ist, aber keine eigene Wohnung findet… In Deutschland gibt es immer mehr Fehlbeleger, ein großes Problem. Ein noch größeres Problem ist die steigende Zahl der politischen Fehlbeleger in Deutschland. Das sind Amtsträger wie der niederbayerische Landrat Peter Dreier. Der sitzt zwar im Landratsamt Landshut, gehört aber eigentlich ins politische Kabarett, Abteilung Klamauk.

Dreier hat 31 Flüchtlinge für einen unglückseligen PR-Stunt nach Berlin gefahren. Das wäre vielleicht noch akzeptabel gewesen, wenn die Asylsuchenden gewusst hätten, was Dreier mit der Aktion bezweckte, nämlich seiner schwächelnden Partei mit aller Gewalt Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Freien Wählern in Bayern drohen in der sich zuspitzenden Flüchtlingsdebatte zwischen CSU und AfD zu versinken – in der Bedeutungslosigkeit…

In die Abteilung “politische Fehlbelegung” gehört übrigens auch, die Abschiebung von Flüchtlingen ohne rechtsstaatliches Verfahren zu fordern. Auch wenn das Ausländerrecht keine Unschuldsvermutung kennt – dieser Vorschlag ist Unsinn. Ebenso der, Flüchtlingen beim Grenzübertritt ihre Wertgegenstände abzunehmen. Wir sind ein zivilisiertes Land und sollten es bleiben – auch in schwierigen Zeiten. Es ist wichtig, zwischen politischem Klamauk und sinnvollen Vorschlägen zu unterscheiden.

Sinnvolle Vorschläge sind: Flüchtlinge ohne Ausweis oder ausweisähnliche Papiere an der Grenze abzuweisen. Das würde zehntausendfachen Passbetrug verhindern. Sinnvoll ist: Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Mit diesen Staaten braucht es schleunigst Rückführungsabkommen. Es hat keinen Sinn, immer härtere und schnellere Abschiebungen zu fordern, wenn man straffällige Flüchtlinge am Ende gar nicht abschieben kann.

Und: der Bundestag muss endlich darüber abstimmen, ob und wie wir unsere Grenzen kontrollieren, wen wir ins Land lassen und wen nicht. Das ist eine fundamentale Entscheidung, sie sollte gewählten Volksvertretern obliegen und nicht dem Verwaltungsakt einer Exekutive, die sich zu viel Macht anmaßt.

Wer jetzt immer noch behauptet, Deutschland könne seine Grenzen gar nicht schützen ohne aufgepflanzte Bajonette und Selbstschuss-Anlagen, der ist ein ebenso großer Fehlbeleger wie Landrat Peter Dreier. Natürlich kann Deutschland seine Grenzen schützen – sind wir eine Bananenrepublik? Grenzkontrollen sind ein Grundrecht, Schengen hin, EU-Binnenmarkt her! Alles andere ist eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Wer in Deutschland guten Willens ist, dem wird es nicht leicht fallen, Flüchtlinge abzuweisen. Der wird versuchen, das Leid abzumildern, so gut es geht. Aber machen wir uns nichts vor: So wie bisher kann und wird es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für die, die schon da sind und bleiben dürfen. Wir brauchen eine Durchsetzungskultur für die, die nicht bleiben dürfen. Und wir brauchen eine Ehrlichkeitskultur für die Zukunft. Was wir nicht brauchen, sind noch mehr Fehlbeleger. Weder in Asylbewerberheimen noch in der Politik.

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