KARPFENTEICH

Flüchtlinge für Europa

Für Angela Merkel ist der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen eine Reise ins Grundsätzliche. Wer ihr übel will, könnte ihr eine Flucht unterstellen; im Vergleich zu den drängenden Problemen, mit denen sie in Europa konfrontiert ist, bewegt sich Merkel in New York in den ebenso globalen wie für die deutsche Bundeskanzlerin risikoarmen Sphären der Weltpolitik. In größtmöglicher Breite umschreibt die Entwicklungsagenda, die in an diesem Wochenende in New York verabschiedet wird, die großen Probleme und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Armutsbekämpfung, Wasserversorgung, Chancengleichheit, Gesundheitsfürsorge, Frieden auf Erden – eine Anleitung zur Weltverbesserung in siebzehn Zielen und mehr als 160 Unterzielen.

Merkel und die mit ihr reisenden Minister für Entwicklung und Umweltschutz, Müller und Hendricks, gehören allerdings zu den Akteuren auf der großen UN-Bühne, die erkannt haben, dass die ambitionierte Entwicklungsagenda an ihrem eigenen Anspruch scheitert, wenn ihre universelle Breite zu politischer Unverbindlichkeit verführt. Der Schlüssel zur Effektivität liegt in einem effizienten und durchsetzungsstarken Kontroll- und Evaluationssystem.

Deutschland wird auch dabei eine Führungsrolle abverlangt. Im großen Plenarsaal des New Yorker UN-Hauptquartiers, bei den zahlreichen Nebenkonferenzen und bilateralen Gesprächen, an denen die deutsche Regierungschefin in diesen Tagen teilnimmt, wird immer wieder deutlich, wie sehr sich diese Erwartung auch ganz persönlich an Angela Merkel richtet.

Ihr persönliches Engagement hat die Bundeskanzlerin auf zwei Themenfelder konzentriert, den Klimaschutz und die Bekämpfung armutsbedingter Infektionskrankheiten. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes wird Merkel dabei zugleich vor Augen geführt, dass die rigiden Regeln zur Schadstoffreduzierung, die sie einst als Umweltministerin in Kyoto selbst mit durchgesetzt hat, durch ein neues, flexibleres, aber möglicherweise ebenso wirksames System abgelöst werden.

Die USA und China übernehmen dabei eine neuartige Vorreiterrolle. Es sieht so aus, als werde der im Dezember in Paris bevorstehende Klimagipfel nicht noch einmal zu einem solchen Beleg des Scheiterns der Weltgemeinschaft wie das berüchtigte Treffen in Kopenhagen vor sechs Jahren. Wie eine passende Randnotiz dazu wirkt es, dass die VW-Diesel-Affäre just in diesen Tagen illustriert, dass Deutschland gerade gegenüber den Vereinigten Staaten wenig Grund zu Hochmut in Sachen Klimaschutz hat.

Die Flüchtlingskrise, die Angela Merkel und die deutsche Politik in den Wochen vor dem UN-Gipfel fast vollkommen absorbiert hat, ist aus New Yorker Perspektive eine ferne, aber nicht weniger aktuelle Illustration für die praktische Relevanz der Themen, die hier verhandelt werden. Fast alle Probleme, die in der neuen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen beschrieben werden, sind Triebkräfte für die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen. Kurzfristig wirkende Ansätze zur Problemlösung wird es in New York allerdings erst nach der Abreise der Bundeskanzlerin geben.

Am Rande der regulären Vollversammlung, die am Montag beginnt, treffen erstmals seit fast einem Jahr Barack Obama und Wladimir Putin wieder unmittelbar zusammen. Der russische Präsident wird dann den politischen Preis für die fatalen Fehleinschätzungen des Westens verlangen, der jahrelang glaubte, den Konflikt in Syrien ohne das Assad-Regime und gegen Russland lösen zu können. Die Rechnung dafür wird nicht zuletzt die ukrainische Regierung begleichen müssen, die sich bei der Abwehr der russischen Hegemonialansprüche im Osten der Ukraine immer weniger auf die Konfrontationsbereitschaft des Westens gegenüber Moskau verlassen kann.

Wenn die Neujustierung der Syrien-Politik und das heikle Verhältnis zu Russland in New York auf der Tagesordnung stehen, wird Angela Merkel wieder in Berlin sein. Deutschland wird dann bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Außenminister Steinmeier vertreten. Wer Merkel übel will, könnte ihr eine Flucht unterstellen. Für eine deutsche Bundeskanzlerin aber gibt es in diesen Tagen weltweit weder problemfreie Reiseziele, noch ein politisch sicheres Herkunftsland.

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