KARPFENTEICH

Seit mehr als zehn Jahren sind das Baltikum, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei Mitglieder der Europäischen Union. Sie sind einer Wertegemeinschaft beigetreten, die ihnen viel Geld gezahlt hat und zahlt, damit sie aufholen in der Entwicklung ihrer Infrastruktur, im Lebensstandard.

Alle diese Länder sind bis heute Nettoempfänger. Sie bekommen aus Brüssel mehr Geld, als sie zahlen. Die Balten und Polen wollen eine stärkere NATO-Präsenz in ihren Ländern, die Gemeinschaft soll sie vor Russland schützen. Im Nehmen und Fordern sind die Osteuropäer bislang eindeutig besser als beim Geben und Helfen. Keiner verlangt, dass sie aus lauter Dankbarkeit auf die Knie fallen. Aber im gleichen Atemzug, in dem sie ihre Solidarität verweigern, die der Gemeinschaft einzufordern, das ist keck.

Es erschreckt und enttäuscht, wie sich die auf ihre christlichen Werte berufenden Regierungen abschotten, zum Jagen getragen werden müssen. Wie sie abwarten, dass der Kelch an ihnen vorüber geht. Tschechien und die Slowakei erklärten sich heute gnädig bereit, einen Korridor zu öffnen, durch den die Hilfesuchenden von Ungarn nach Deutschland reisen können. Anders als Großbritannien, das jetzt tätig wird und 150 Millionen Euro für Syrer im Land selbst und für die Lager in den Nachbarstaaten ausgeben will, überlegen die Osteuropäer nicht, wie ihre Hilfe aussehen könnte, sondern wie sie sich die Flüchtlinge vom Halse halten.

Kein Grund überzeugt. Polens Hinweis auf die ukrainischen Flüchtlinge verfängt nicht, weil Polen die Nachbarn bislang gern als billige Arbeitskräfte einsetzt, mit denen es keinerlei Integrationsprobleme gibt. Die baltischen Länder nehmen ihre russischen Minderheiten zum Vorwand und machen sich damit lächerlich, schließlich sind die Russen seit Jahrzehnten in den Ländern und integriert. Milos Zeman und Viktor Orban, die Präsidenten Tschechiens und Ungarns, suchen noch nicht einmal Ausreden, sie erklären sich für nicht zuständig und nicht willens. Stattdessen verabschiedete Ungarn ein Eil-Gesetz, das Flüchtlinge, die illegal über die Grenze kommen, für drei Jahre ins Gefängnis bringt und den Einsatz der Armee gegen sie erlaubt.

Die Visegrad-Gruppe, bestehend aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen, forderte heute in Prag einen besseren Schutz der Grenzen, den Kampf gegen Schleuser und die Schaffung von Aufnahmezentren an den Außengrenzen. Die vier osteuropäischen Regierungschefs bestärkten sich gegenseitig, hart bei der Ablehnung von Aufnahmequoten zu bleiben. Polen, das mehr gehört werden möchte in Europa, stimmte ein in diesen Chor, statt voran zu gehen, eine überfällige Öffnung des Ostens einzufordern, für das diese Länder längst die Kraft haben.

Bundespräsident Gauck hat von Dunkeldeutschland gesprochen. Den Begriff muss man leider ausweiten: Es gibt auch ein Dunkeleuropa. Zeit, dass es dort etwas heller wird.

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