KARPFENTEICH

Für Bundesinnenminister de Maizière ist die Sache klar: Mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes setze die Regierung an viele tausend Geduldete in Deutschland ein Signal – und zwar: Ihr gehört zu uns. Tatsächlich wird die an diesem Wochenende in Kraft getretene Reform einiges zum Positiven verändern… Doch dies gilt nur langfristig Geduldete. Denn die Änderungen beim Aufenthaltsgesetz haben auch eine Kehrseite, und die ist gar nicht positiv – vor allem für jene, die aus einem Staat wie dem Kosovo, Albanien oder Montenegro kommen… Denn dann sind die Aussichten auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland praktisch gleich Null… Und damit die Abschiebungen noch reibungsloser (und schneller) verlaufen, wird ein Ausreisegewahrsam geschaffen, worin Betroffene bis zu vier Tagen eingesperrt werden können.

Die Reformen sind auf der einen Seite also eine bessere Bleiberechtsregelung für langfristig Geduldete. Auf der anderen Seite bedeuten die Gesetzesänderungen härtere Abschiebungen. Ein ähnlicher politischer Kompromiss lässt sich auch bei anderen Gesetzen oder Gesetzesdiskussionen wieder finden. Es sei erinnert an das vergangene Jahr, wo einerseits die Residenzpflicht für Flüchtlinge gelockert wurde und der Bundesrat am Ende gleichzeitig zustimmte, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben…

Diese Gesetzen zeigen – genauso wie auch die Diskussionen der vergangenen Wochen -, dass immer stärker zwischen zwei Gruppen unterschieden wird: Auf der einen Seite Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea oder dem Irak, deren Aussichten auf Asyl gut sind, weil deren Not offensichtlich ist. Auf der anderen Seite eben jene, die aus Südosteuropa hierher kommen…, deren Aussichten auf Asyl nach deutscher Auslegung gering sind. Hier wird nicht nur das Bild vermittelt, dass sie nicht gewünscht sind, sondern auch, dass sie nicht gebraucht werden.

Überlagert wird die Diskussion über die Flüchtlingspolitik von der Debatte über ein Einwanderungsgesetz, die mit der Asylpolitik erst mal gar nichts zu tun hat. Trotzdem wurde in den letzten Tagen immer stärker ein Zusammenhang hergestellt, vor allem durch den Vorschlag eines möglichen Deals: Hier ein Einwanderungsgesetz – wie es zum Beispiel Grünen und SPD fordern -, im Gegenzug die Einstufung weiterer Länder des Balkans als sichere Herkunftsstaaten – wie es die Union gerne möchte. Was sich durch jetzt beschlossene Regelungen wirklich verändert, bleibt abzuwarten… Doch die Diskussion kommt sehr laut und verzerrt daher und schließt die Menschen aus den Balkanstaaten weitestgehend aus.

Dass es langfristig ein grundlegendes Umdenken gibt in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gibt, ist höchst fraglich. Dabei wäre genau das zu wünschen, damit zum Beispiel schon sehr bald auch jemand aus Bosnien-Herzegowina oder Montenegro nach Deutschland kommen kann… – und nicht nur einer, sondern viele.

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