KARPFENTEICH

Mit dem gestrigen Tag ist das Ringen um die Zukunft des Euros in eine neue Phase getreten. War das gestrige Nein der Euro-Finanzminister zu einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen schon ein Paukenschlag, so ist es die Entscheidung der Europäischen Zentralbank heute nicht weniger. Denn die EZB will die Notkredite für Griechenland verlängern, obwohl das Hilfsprogramm ausläuft. Obwohl also damit zu rechnen ist, dass Griechenland in Kürze pleite sein wird. Mit diesem Schritt verlässt die EZB endgültig ihr Mandat als Hüterin der Geldwertstabilität. Sie zeigt ihr inzwischen wahres Gesicht: das einer politisch agierenden Institution, an der das Schicksal der Eurozone und damit Europas hängt.

Von der Sache her und gemäß den eigenen Regularien hätte der EZB-Rat sich daran orientieren müssen, dass die sogenannten ELA-Hilfen sich als Notfallinstrument des europäischen Zentralbanksystems nur an Banken richten, die zeitweise in einer außergewöhnlichen Lage sind, die aber grundsätzlich solvent sind…

Allein die Tatsache, dass die griechische Notenbank diese Hilfen den Banken – mit Genehmigung der EZB – inzwischen seit mehreren Monaten gewährt, hatte ihren Sinn infrage gestellt. Nun aber, nachdem die Euro-Finanzminister Athen das milliardenschwere Hilfsprogramm verweigern, ist diesen Krediten jegliche Legitimationsgrundlage entzogen. Denn: Es ist nun mit einer Staatspleite und mit einem Zusammenbruch der griechischen Banken zu rechnen.

Indem sich die EZB über diese Bedenken hinwegsetzt, riskiert sie nicht nur erneute Verfassungsklagen wegen Überschreitung ihres Mandats, sondern letztlich ihre eigene Glaubwürdigkeit. Wenn es nicht mehr auf die reale Lage von Banken im Eurosystem ankommt, sondern auf Appelle wie die des französischen Premiers Valls, den Griechen nicht “die Lebensader” zu kappen, macht sich die EZB zur politischen Handlangerin….

Heute aber, an diesem neuralgischen Punkt, wo Athens Regierung in einer bizarren Weise pokert, zuletzt mit dem plötzlich angekündigten Referendum, hätte die EZB ebenso konsequent sein müssen wie die Euro-Finanzminister gestern. Die Regierung Tsipras muss verstehen, wie ernst die Lage ist, dass nicht Ideologie, sondern Fakten entscheidend sind. Und dass sie es ist und niemand sonst, die die griechische Bevölkerung ins Elend führt – und zwar zuerst die Schwachen und Hilfsbedürftigen im Land.

Am Ende könnte die griechische Regierung diese weiter offen gehaltene Geldschleuse der EZB als Aufforderung verstehen, weiter zu pokern. Damit hätte die EZB der Rettung Griechenlands und am Ende der Stabilisierung des Euro-Systems einen Bärendienst erwiesen

 

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