KARPFENTEICH

Das Bundesverfassungsgericht hatte zum ersten Mal überhaupt den Kollegen in Luxemburg eine Frage vorgelegt – und die Antwort gleich mitgeliefert, viele nannten das damals Erpressung. Es geht um das OMT-Programm der EZB, um die sogenannte Bazooka. Notfalls werde man unbegrenzt Anleihen von notleidenden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt kaufen, um Spekulationen gegen den Euro zu stoppen, hatte EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 angekündigt. Es floss kein Cent aus dem Programm, die Spekulationen hörten trotzdem auf.

Die Verfassungsrichter machten dennoch in ihrer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof klar, dass sie das Programm für eine Kompetenzüberschreitung der EZB hielten, die Zentralbank betreibe nicht Währungs- sondern Wirtschaftspolitik. Allenfalls mit hohen Auflagen, schreiben die Verfassungsrichter nach Luxemburg, sei das Programm mit den europäischen Verträgen vereinbar. Und ob sie sich nach dem richten wollten, was der EuGH entscheiden würde, ließen sie ausdrücklich offen. Die Antwort aus Luxemburg lautet nun zwar: Das OMT-Programm ist in Ordnung. Eine Kriegserklärung aber ist die Entscheidung nicht.

Da ist zum einen der Ton: Er ist sachlich, trocken, aber auch nicht unfreundlich. Die europäischen Richter sparen sich jede Spitze – die bei dem Vorlauf, bei dem selbstbewussten Angriff des kleinen Konkurrenten, durchaus denkbar gewesen wäre. Griechenland, Italien, Irland – all die Staaten hatten schon die Karlsruher Fragen für unzulässig gehalten, anders der EuGH. Die Europarichter geben damit dem Verfassungsgericht auch in Zukunft die Möglichkeit, ein Auge auf die EZB zu haben und im Zweifel wieder in Luxemburg nachzufragen. Vor allem aber akzeptieren die Europarichter die Grundthese der Karlsruher: Ein Programm wie Draghis Bazooka darf es nur mit Auflagen geben.

Es muss klar sein, dass es nicht hinten herum der Staatsfinanzierung dient, und dass kein Staat deshalb weniger diszipliniert wirtschaftet. Deshalb darf es nicht berechenbar, nicht angekündigt, sein, deshalb muss sich auf dem Sekundärmarkt in ausreichender Zeit ein Preis gebildet haben, bevor die EZB zugreift. Das ist weniger, als die Verfassungsrichter wollten, aber es ist viel. Es ist die Erklärung aus Luxemburg:

Nicht der Euro hat das letzte Wort in Europa, sondern das Recht. Über den Fall soll wohl – so heißt es heute aus Karlsruhe – auf der Grundlage der heutigen Entscheidung noch einmal verhandelt werden. Am Ende wird ein Urteil stehen, ein Urteil auch zu einer europäischen Gerichtsarchitektur, die heute wesentlich gewachsen ist. Es sollte ein weiterer Baustein dieser Architektur sein – und auch keine Kriegserklärung.

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