KARPFENTEICH

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Es ist interessant zu sehen, wie wendig viele EU-Regierungschefs sind, wenn es um Großbritannien geht. Auf der einen Seite schimpfen sie über die Briten, auf der anderen Seite schwingt Respekt mit. Änderungen wollen viele, aber decken die sich mit den britischen Ideen? Die muss man erst mal genau kennen.

Inzwischen hat auch der britische Premierminister Cameron verstanden, wo die Chancen und wo die Grenzen sind. Im Wahlkampf hat er das nicht gesagt, jetzt spürt er die Grenzen überall, wo er hinkommt. Die Grenzen liegen dort, wo es um die Substanz der EU geht. Vier Bereiche müssen so bleiben, wie sie sind: die Freizügigkeit der Menschen in Europa, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ansonsten gibt es Spielräume, die hat Großbritannien schon bisher genutzt. Auf den Euro dürfen sie verzichten, beim EU-Haushalt haben sie Vorteile, und bei der inneren Sicherheit gehen sie eigene Wege. Spielräume gibt es noch bei der Migration, der Justiz und bei den Sozialgesetzen. Um London hier noch weiter entgegenzukommen, müsste die zentrale Klammer der EU, der Lissabon-Vertrag, nicht neu verhandelt werden. Die Grenze muss dieser Vertrag sein, bis dahin und nicht weiter.

Großbritannien kann vieles erreichen, was auch anderen EU-Mitgliedern nützen kann. Das zeigt sich dort, wo London am wenigsten Freunde hat, in den jüngeren EU-Staaten Ost- und Mitteleuropas. Die schimpfen auf Cameron, gleichzeitig ist ihnen Großbritannien wichtig. Hier leben viele Landsleute. London sieht auch Sozialmissbrauch unter dem Deckmantel der EU-Freizügigkeit. Wenn es gelingt, unerwünschte Nebenwirkungen zu bekämpfen, hätten alle etwas davon. Hier wird sich etwas tun, weil grundlegende EU-Verträge nicht neu verhandelt werden müssen.

Was am Ende dabei herauskommt, zeichnet sich schon heute ab. Angela Merkel und François Hollande haben aufgeschrieben, wie sich die EU weiterentwickeln kann, ohne alles aufzuschnüren. Dahinter steckt ein Angebot: Die Briten bekommen einen fairen Deal im Rahmen der jetzigen Verträge. Merkel und Hollande werden dieses Geschäft vorantreiben, Jean-Claude Juncker bleibt wohl außen vor. Cameron und Juncker, das ist wie Feuer und Wasser. Bleibt die Frage: Wie steht es um die britische Fairness? Schlecht – nach der Devise: Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann entscheiden wir, ob wir bleiben. Umgekehrt wäre besser und fairer.

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