KARPFENTEICH

Demokratie in Europa

Polen bekommt einen neuen Präsidenten – und das ist gut. Nicht so sehr wegen des Programms, mit dem Andrzej Duda antrat. Es war sein Engagement, das überzeugte, und seine Glaubwürdigkeit… Dass jemand mit seiner Persönlichkeit die Menschen überzeugen kann, ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie.

Auf der anderen Seite muss eine Demokratie einen Wahlkampf bestrafen, wie ihn der noch amtierende Bronislaw Komorowski geführt hat. Er hat sich benommen, als stehe ihm das Amt für weitere fünf Jahre zu, als sei die Wahl nur eine Formalität. Daraus spricht zumindest eine Geringschätzung der Bürger. Fast noch schlimmer ist aber, dass er ganz offenbar keine Ahnung davon hatte, welches Land er da regiert. Er sprach von goldenen Zeiten, die für Polen angebrochen seien, während weiterhin Zigtausende junge Menschen auswandern. Ein Sieg der Demokratie also und eine Mahnung an künftige polnische Staatenlenker.

Weniger eindeutig fällt die Beurteilung von Dudas Wahlversprechen aus… Dennoch muss man Duda auch inhaltlich zugute halten, dass er die Aufmerksamkeit auf echte Probleme lenkt. Der polnischen Wirtschaft geht es vergleichsweise gut, aber davon profitiert nur ein Teil der Bevölkerung…

Zu seiner Außenpolitik äußerte sich Duda nur schwammig. Polen dürfe in der EU nicht länger mit dem Strom schwimmen und müsse seine Interessen vertreten, sagte er. Damit deutete er eine kritischere Haltung gegenüber Deutschland an. Als Beispiel nannte er die Klimapolitik, bei der Duda auf die Bremse treten will. Das tat vor ihm aber auch schon die polnische Regierung. Eine Anti-EU-Politik, wie sie etwa der ungarische Präsident Viktor Orban betreibt, ist von Duda aber nicht zu erwarten. Denn damit würde er sich gegen die entschiedene Mehrheit der Polen stellen.

Nicht ganz klar ist, ob Duda einen neuen Kurs gegenüber Russland einschlagen will. Moskau zumindest hofft auf bessere Beziehungen zum Nachbarn. Nicht von ungefähr hat Vladimir Putin Duda schon heute Mittag gratuliert – noch bevor ein offizielles Endergebnis vorlag. Zumindest im letzten Fernsehduell äußerte sich Duda tatsächlich vergleichsweise milde gegenüber Russland. Erstaunlich, denn seine Partei PiS ist als russophob verschrien.

Duda allein kann die polnische Politik kaum gestalten, die Hauptverantwortung dafür liegt laut Verfassung bei der Regierung. Noch wichtiger für Polen werden deshalb Parlamentswahlen im Herbst. Auch für sie hat Dudas Partei nun gute Karten, die rechtskonservative PiS. Sollte sie wirklich die Wahl gewinnen und eine Koalition bilden können, schlägt für Duda die Stunde der Wahrheit. Denn dann wird der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski zum zweiten Mal Ministerpräsident – jener Jaroslaw Kaczynski, der vor knapp zehn Jahren die polnische Gesellschaft spaltete und im Ausland für Kopfschütteln sorgte. Dann muss Duda beweisen, dass er tatsächlich über den politischen Lagern steht.

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