KARPFENTEICH

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt vorgenommen, Fehler von vor zwei Jahren nicht zu wiederholen, als man bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen die Zerrissenheit der Bevölkerung in der Ukraine verkannt hat. Und als man die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt hat, für die Ukraine auch einen Krieg in Kauf zu nehmen.

Zur ehrlichen Bilanz gehört, dass die Ost-Partnerschaft der EU in den Partnerländern kaum Fortschritte gebracht hat. Freiheit, Demokratie und Stabilität waren versprochen worden, auch mehr Wohlstand. Davon ist bei den Menschen dort wenig angekommen. Alleinherrscher wie in Weißrussland oder Aserbaidschan konnten dagegen ihre Macht ausbauen. Weißrussland und Armenien sind inzwischen Mitglieder in Putins Club der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Es ist Realismus eingekehrt in der Runde der EU-Chefs. Statt von einer möglichen Mitgliedschaft ist ganz unverbindlich von “europäischer Perspektive” die Rede. Das birgt die Gefahr, dass die Zustimmung für einen EU-Kurs in den Ländern weiter oder wieder sinkt. Doch anders geht es nicht: Einen neuen Konflikt zu riskieren, den Russland erneut auch militärisch austragen könnte, wäre derzeit nicht mutig, sondern fahrlässig.

Wie also könnte der Neuanfang aussehen für die Ost-Partnerschaft? Es kann nicht der eine Neuanfang sein, es müssen sechs Versuche sein, für jedes Land einer. Geduld und diplomatisches Geschick sind gefragt. Die besten Chancen haben die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien – die drei, die der EU schon jetzt am nächsten sind. Auch Armenien könnte dazukommen. Nicht das Verhältnis zu Russland darf dabei Kriterium sein, sondern nur die Frage, ob das jeweilige Land bereit ist, ein Mindestmaß an europäischen Werten anzuerkennen und umzusetzen. Wenn sich Regierungen wie die in Weißrussland und Aserbaidschan partout weigern, das zu tun, dann hilft doch nur: offiziell Schluss machen – nicht mit den Beziehungen, aber zumindest mit dem Begriff EU-Partnerschaft für diese Staaten. Auch das gehört dann zur Ehrlichkeit.

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