KARPFENTEICH

Auf der Stelle kehrtgemacht hat niemand, aber Lust dazu hatte vermutlich so mancher. Die Ansage der Kanzlerin, dass die Östliche Partnerschaft kein Erweiterungsinstrument ist und keine falschen Erwartungen wecken dürfe, war für die Ukrainer, Georgier und Moldauer eine kalte Dusche. Denn natürlich dachten sie bislang, dass aus der Östlichen Partnerschaft eine EU-Mitgliedschaft wird – in nicht zu ferner Zukunft.

Deutschland und Österreich wollen diesen Automatismus nicht. Polen, die baltischen Länder und Dänemark warnen davor, die Tür in die EU zu verschließen. Wer das tut, kann die Östliche Partnerschaft auch beenden. Der Marsch der Trauergemeinde wird ohnehin überschaubar sein, denn funktioniert hat die Östliche Partnerschaft noch nie als Instrument.

Schon weil sie mit derart unterschiedlichen Ländern eingegangen wurde. Die verbindet nur eine – und zwar schreckliche – Gemeinsamkeit: Sie haben, bis auf Weißrussland, entweder von Russland besetzte Provinzen oder sind in schwere Konflikte verstrickt – siehe Aserbaidschan und Armenien. Die EU hätte sich hier als Krisenmanagerin mit der Östlichen Partnerschaft verdient machen können – hat sie aber nicht. Alle sechs Länder werden unter einen Hut gezwungen, kollektiv angesprochen. Da fühlt sich am Ende niemand gemeint…

Die Ukraine hat sich für die Demokratie entschieden, Georgien und Moldau ebenso. Doch wieder mehr Bürger können sich auch eine Mitgliedschaft in Moskaus Zollunion vorstellen. Die EU war schon mal gefragter. Hier rächt sich ihre ewige Hinhaltetaktik: Wo Brüssel zögert, prescht Moskau drauf los, mit den Kreml-Propagandisten als Vorhut…

Die EU, das wird immer deutlicher, vermag nicht für sich zu werben. Wenn die Kanzlerin über das ohnehin wenig taugliche Partnerschaftsprogramm vor allem sagt, dass es kein Weg in die Europäische Union ist, kann sie auch erklären, dass sie die Türen ganz dicht macht. Wenn dann irgendwann keiner mehr davor wartet und hinein will, möge sich bitte niemand wundern.

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