KARPFENTEICH

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in Artikel 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Wohlgemerkt – unantastbar ist die Würde des Menschen, nicht nur die des Europäers! Doch Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta ist in Brüssel leider nicht viel mehr als ein wohlfeiles Eingangszitat für Festreden zum Thema Flüchtlingsintegration.

Flüchtlinge – bloß nicht bei uns, heißt die faktische Regierungsmaxime vieler EU-Staaten, wenn es konkret um Menschen geht, deren Würde bedroht wird und vor allem deren elementare physische Existenz in Diktaturen wie Eritrea, in Kriegszonen wie Syrien oder in fragmentierten Staatsgebilden wie Somalia und Libyen, die von rivalisierenden Terrorgruppen beherrscht werden.

Ein Kriegsschiff ins Mittelmeer zu entsenden, einige Menschen vor dem Ertrinken zu retten, das sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, erklärte Großbritanniens Premier Cameron nach dem letzten Massensterben im Mittelmeer. Aber ebenso selbstverständlich sei für ihn, dass keiner dieser Flüchtlinge jemals die britische Insel betrete.

Cameron wird in der europäischen Flüchtlingsdebatte in Zukunft den entscheidenden Ton angeben, ganz gleich, welch ausgefeilte Quotenregelung die EU-Kommission vorlegt, denn die Flüchtlingsdebatte findet unter dem Damoklesschwert eines möglichen britischen EU-Austritts statt. Und da kann sich die Europäische Kommission die Vorstellung gleich abschminken, Cameron werde jemals einen Verteilungsschlüssel akzeptieren, der dem Vereinigten Königreich eine dreifache Zahl von Flüchtlingen zuweist, nur weil das die Brüsseler Verteilungsarithmetik so vorsieht.

Eine solidarische EU-Quotenregelung wird es nicht geben, weil der Nationalismus und Egoismus der Nationalstaaten an keinem Punkt so deutlich hervortritt wie bei der Flüchtlingsdiskussion. Das katholische Polen möchte ebenso wenig Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber mit muslimischem Hintergrund aufnehmen wie die Tschechische Republik.

Syrische Flüchtlinge könnten doch nach Deutschland gehen; da lebten doch schon so viele…, lautet die Argumentation im Osten und Nordosten Europas, z.B. in den Baltischen Staaten, die vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte eigentlich wissen müssten, wie antastbar die Würde des Menschen ist und wie wichtig das elementare Recht auf Asyl.

Die Hoffnung vieler europäischer Staatschefs, das Flüchtlingsproblem ließe sich minimieren, indem Kriegsschiffe die Schlepperbanden bekämpfen und deren Boote zerstören, ist eine Fiktion.

Die Flüchtlinge werden weiter nach Europa kommen, ganz gleich ob sie vor politischer Verfolgung fliehen, vor Krieg, Bürgerkrieg oder Armut – eine Herausforderung, weit existenzieller als jede Eurokrise. An dem Umgang mit diesen Flüchtlingen wird sich zeigen, ob Europa vor allem seine Außengrenzen verteidigt oder die Würde des Menschen.

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