KARPFENTEICH

David Cameron hat geschafft, was niemand erwartet hatte: er kann jetzt allein regieren, und das nach einer ersten Amtszeit, die den Briten harte soziale Einschnitte bescherte. Er hatte Glück: die britische Wirtschaft begann rechtzeitig vor der Wahl zu brummen, viele neue Arbeitsplätze entstanden – das vor allem hat die Wähler am Ende überzeugt… Als Parteiführer und Premierminister ist Cameron nach diesem überraschenden Sieg unumstritten. Einfach wird es trotzdem nicht für ihn: Im Wahlkampf hatte er den Bürgern vieles versprochen, von billigen Eigentumswohnungen bis hin zu Milliarden-Investitionen in das staatliche Gesundheitssystem. Es bleibt schleierhaft, wie er das mit seinem Ziel vereinbaren will, den Haushalt zu konsolidieren und keine neuen Schulden mehr zu machen.

Und auch in Sachen EU wird er jetzt liefern müssen: Mit seiner Ankündigung, die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, konnte er die EU-Skeptiker in seiner Partei ruhig stellen und die EU-feindliche UKIP marginalisieren. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage schaffte es nicht einmal ins Unterhaus. Jetzt aber kommt der schwierige Teil von Camerons EU-Versprechens. Er will die anderen Regierungschefs davon überzeugen, die Europäische Union zu reformieren und unter anderem wieder mehr Entscheidungen von Brüssel in diewenn die Meinungsumfragen ausnahmsweise mal richtig liegen, dann würden derzeit mehr Briten für den Verbleib in der EU als dagegen stimmen. nationalen Hauptstädte zurück zu verlagern.

Auch wenn das manchem ganz vernünftig erscheint: Die Neigung der EU-Kollegen, neben der Euro-Krise nun auch noch die innenpolitischen Probleme Camerons zu lösen, ist ziemlich gering. Der Premierminister wird Angela Merkel und die anderen Kollegen in Brüssel weiter nerven und hoffen, dass er am Ende zumindest ein paar kosmetische Konzessionen bekommt, die er den Briten vor dem Referendum präsentieren kann. Die UKIP und die EU-Skeptiker in seiner eigenen Partei wird er damit nicht zufrieden stellen können. Die Gräben zwischen den Konservativen werden dann wahrscheinlich wieder aufbrechen – die Partei hat schon fast eine Tradition, ihre Premierminister nach grandios gewonnener Wahl im Streit um die EU wieder zu demontieren. Für die Vernünftigen in Großbritannien und auf dem Kontinent gibt es allerdings Hoffnung – wenn die Meinungsumfragen ausnahmsweise mal richtig liegen, dann würden derzeit mehr Briten für den Verbleib in der EU als dagegen stimmen.

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