KARPFENTEICH

Das Szenario wiederholt sich, kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes teilen die Gegner noch mal ordentlich aus… Erheblichen Widerstand gibt es selbst im Regierungslager, doch am Ende setzt sich die CSU durch – das Gesetz ist verabschiedet… Gewinner ist wieder die CSU. Doch der Sieg der Christsozialen ist diesmal ein besonderer: Kaum einer hätte beim Start der Großen Koalition gedacht, dass aus einer fixen Wahlkampfidee nun tatsächlich ein Mautgesetz gegossen und dieses auch noch vom Bundestag verabschiedet wird. Insofern – ein schönes Erfolgserlebnis für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Politisch gesehen ist das Ganze eine geglückte Machtdemonstration der CSU, gegenüber dem Koalitionspartner SPD, vor allem aber gegenüber der großen Schwesterpartei CDU. Seht her, können Dobrindt, Seehofer und Co. nun ihren Wählern in Bayern sagen: Was wir versprechen, das halten wir auch, auch wenn das Anliegen noch so abenteuerlich ist. Dass es der CSU vor allem um diese Machtprobe und nicht wirklich um den Inhalt ging, ist nicht zu übersehen. Denn das Gesetz ist nun mal keineswegs der große Wurf, als den es Dobrindt verkauft. Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, alle Nutzer stärker an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen.

Doch die heute beschlossene PKW-Maut wird kaum Geld einbringen. Schließlich hat die Bundesregierung die Devise ausgegeben, dass die deutschen Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden dürfen, und senkt deswegen die Kfz-Steuer. Ob dieses Gesetz so überhaupt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg bestehen wird, ist höchst ungewiss. Mutig wäre dagegen ein Mautgesetz gewesen, das ohne Hintertürchen alle Pkw-Fahrer an den Kosten für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege beteiligt, egal, ob der Fahrer nun aus Eberswalde oder aus Palermo kommt. Das würde nicht ein paar hundert Millionen, sondern das würde Milliarden einbringen. Und am Ende ließe sich so womöglich auch noch der eine oder andere Autofahrer zum Umstieg vom Pkw auf die Bahn bewegen, anstatt alleine im Wagen hunderte Kilometer durchs Land über kostenlose Straßen zu brausen.

Wünschenswert wäre: Wenn die Maut wie vorgesehen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft wird, stellt sich die Bundesregierung endlich den Tatsachen. Ja, das Projekt ist ungerecht, und ja, es bringt zu wenig Geld ein. Dann könnte endlich eine Politik gemacht werden, die alle Autofahrer gleich belastet und das deutsche Entlastungstürchen über die Kfz-Steuer schließt. Es ist zu wünschen, dass die CSU dann ehrlich wird und den Schwarzen Peter nicht der EU-Kommission zuschiebt. Unwahrscheinlich aus heutiger Sicht? Andererseits, wer hätte denn vor achtzehn Monaten geglaubt, dass dieses Gesetz überhaupt zustande kommt!

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