KARPFENTEICH

griechische Regierung

Die Situation ist atemberaubend: Die neue griechische Regierung stellt alles in Frage, was Athen bisher, ohne zu protestieren, mittrug. Die Schuldenrückzahlung an die internationalen Kreditgeber ebenso wie die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Gefahr ist groß, dass der Europäischen Union jetzt nichts besseres einfällt, als ein Pokerface aufzusetzen und massiv Druck zu machen. Nach der Devise, Griechenland wird von uns finanziert, also darf Athen außenpolitisch nicht aus der Reihe tanzen und hat gegen Moskau eine Sanktionshaltung einzunehmen. Und wenn die Tsipras-Regierung Darlehensverträge mit europäischen Staaten bricht, dann soll sie selber sehen, wie sie in einigen Monaten mit einem griechischen Staatsbankrott klarkommt. Falls es die Tsipras-Regierung dann überhaupt noch gibt.

Eine derartige “Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt”-Haltung von europäischer Seite gegenüber Griechenlands Regierung wäre allerdings für die EU desaströs. Zwar stimmt es, dass die Eurogemeinschaft zur Not ohne Athen auskommt, nicht aber Griechenland ohne den Euro. Doch wenn Griechenland wirtschaftlich komplett gegen die Wand fährt, dann hat das auch für die Europäische Union Nebenwirkungen.

Außerdem schürt ein arroganter Umgang von EU-Kommission und den EU-Finanzministern mit Griechenland die Gefahr, dass weitere südeuropäische Länder von dem Athener Robin-Hood-Virus erfasst werden. Portugal und Spanien zum Beispiel, wo in diesem Jahr gewählt wird. Und das ebenfalls hochverschuldete Italien, das bereits mit einem sympathisierenden Auge Richtung Athen blickt.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig hilfreich, dass mehrerer EU-Finanzminister bei ihren Auftritten in Brüssel in dieser Woche, die Binsenweisheit wiederholten, nicht die EU sei an Griechenlands Schuldenberg schuld, sondern Athens ehemalige Regierungen. Und auch das Leiden weiter Teile der griechischen Bevölkerung sei relativ, weil es in der Europäischen Union vielen noch viel schlechter gehe. Und die würden schließlich für das Griechenland-Desaster über die europäischen Hilfstöpfe mit bezahlen.

Alle diese Fakten stimmen, aber ihre Wiederholung beeindruckt die neue Regierung in Athen herzlich wenig. Sondern sie ist allenfalls dazu angetan, das ohnehin sehr Moskau-freundliche Tsipras-Kabinett weiter Richtung Putin zu treiben, der vor allem ein Ziel hat: Europa und die NATO zu spalten – und zwar mit Hilfe Griechenlands.

Die EU muss deshalb jetzt mit Athen geduldig verhandeln. Über noch niedrigere Kreditzinsen, noch länger laufende Kreditverträge und über die Kopplung von Schuldentilgungen an die Stärke der griechischen Wirtschaft. Die EU-Kommission sollte ab sofort ein komplett neues Hilfspaket verhandeln, das die neue Regierung in Athen ernst nimmt und sie gleichzeitig in die Reformpflicht nimmt. Schließlich müsste gerade der Linkspopulist Tsipras motiviert sein, die Steuerhinterziehung in Griechenland und die Korruption der griechischen Steuerbehörden zu bekämpfen.

Die neue Athener Regierung stellt die EU auf eine existenzielle Bewährungsprobe. Moskau wartet nur darauf, dass Brüssel scheitert. Die Situation ist auf beängstigende Weise atemberaubend.

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