KARPFENTEICH

Anwerfen der Notenpresse

Die Dämme sind gebrochen, die Flut kommt. Niemals zuvor war so viel billiges Geld unterwegs wie heute – und das rund um den Globus… Was vor der Finanzkrise noch als Tabu galt, ist heutzutage gang und gäbe: das Anwerfen der Notenpresse. Nun geht auch Mario Draghi in die Vollen, spielt die letzte Karte im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Deflation…

Mit der heutigen Entscheidung wandelt sich die EZB vom Geld- zum Kreditgeber der letzten Instanz und betritt damit unbekanntes, gefährliches Terrain. Mit ihrer eigentlichen Aufgabe, die Währung zu hüten und für stabile Preise zu sorgen, hat dies nur noch wenig zu tun. Unter dem Deckmäntelchen der Deflation testet die EZB also die Grenzen ihres Mandats, ein Mandat, das Staatsfinanzierung nicht vorsieht. Juristisch wird dieses Programm noch ein Nachspiel haben, in Karlsruhe und vielleicht auch in Luxemburg. Aber auch ökonomisch ist es äußerst zweifelhaft.

Seit 14 Jahren versuchen die Japaner, der Deflation über den Aufkauf von Staatspapieren Herr zu werden – vergeblich… Die gewünschte Anschubfinanzierung wird wohl auch in Europa nicht gelingen. Schon heute sind die Zinsen in der Eurozone auf äußerst niedrigem Niveau. Das angekündigte Anleiheprogramm wird also ins Leere laufen, mehr noch, das Zinsgefüge so verändern, dass eine Bewertung des Schuldenrisikos unmöglich wird.

Dazu kommen die Fehlanreize für die Politik: Regierungen in Rom und Paris zum Beispiel können sich nun gemütlich zurücklehnen, schmerzhafte Sparmaßnahmen und dringend benötigte Reformen erstmal auf die lange Bank schieben vor dem Hintergrund einer gesicherten Refinanzierung durch die EZB oder ihre nationalen Notenbanken. Das Gefälle innerhalb der Eurozone wird zunehmen, die Währungsgemeinschaft steht vor einer Zerreißprobe. Während Unternehmer in den angeschlagenen Euroländern voraussichtlich nach wie vor schwer an Kredite kommen werden, reiben sich die deutschen Exporteure die Hände.

Die EZB kann Wachstumspolitik allenfalls flankieren, nicht ersetzen. Durch übertriebenen Aktionismus hat Mario Draghi nun nicht nur die eigene Währung geschwächt, sondern auch die Währungsgemeinschaft, die noch immer mit Schuldenbergen zu kämpfen hat, nicht nur in Griechenland. Kommt der Reformeifer nun zum Erliegen, fällt der Eurowährungsraum international zurück. Und dann steht Draghi mit leeren Händen da.

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