KARPFENTEICH

Auf den Aufbruch nach der Erneuerung durch die Europawahlen hatte man in Brüssel gehofft. Stattdessen musste die EU 2014 erleben, dass schon die Verhinderung des Abbruchs viel Kraft kostet. Und jetzt auch noch Griechenland. Mindestens zwei Monate Ungewissheit sind absehbar, danach womöglich mehr. Das sind gar keine guten Aussichten für 2015. Dabei bräuchte die EU eine Zeitenwende – vor allem, um jene zu entlarven, die Europa lieber heute als morgen den Garaus machen wollen. Denn die Rückkehr zum nationalen Egoismus taugt nicht als Zukunftsperspektive. Wer dem widerspricht, braucht sich nur umzusehen: Diese verzagte Gemeinschaft erlebt sich wieder als bedroht. Von außen durch die völkerrechtswidrigen Eskapaden Russlands, durch die energiepolitische Abhängigkeit von Moskau. Von innen durch die Wellen derer, die die internationalen Konflikte in unser Land spülen. So steht diese Union einmal mehr vor den gewaltigen Herausforderungen, die längst hätten gelöst werden müssen. Europa ist keine Oase geworden, in der die Globalisierung ohne Opfer abgefedert wird. Zu viele Mitgliedstaaten predigen einen ungebremsten Protektionismus als einzigen Lösungsweg. Als ob Frankreich, Italien oder Spanien in der Lage wären, mit den Herausforderungen alleine fertig zu werden. Und schließlich Griechenland. Der von der Linken den Wählern im kommenden Wahlkampf dort angebotene Ausstieg aus der Verantwortung ist verlockend gefährlich. Die Opferperspektive wir die Debatte um das Ende des Sparkurses bestimmen – mit Folgen für die politische Moral in der gesamten Europäischen Union. In Brüssel hat in nahezu allen Gremien eine neue Mannschaft das Ruder übernommen, neue Strukturen geschaffen und sogar ein Arbeits- und Investitionsprogramm vorgelegt. Warum die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Dezember-Gipfel zwar über die neuen Projekte sprachen, aber erst in sechs Monaten über selbige entscheiden wollen, ist nicht zu begreifen. Als ob Arbeitslose Zeit hätten. Das Kopfschütteln darüber verstärken zwei beängstigende Strömungen. Da sind zum einen die Kritiker und Gegner der EU, die sich weiter leicht damit tun, die Union als ein Monstrum leerer Versprechungen zu verunglimpfen. Und da ist zum anderen das wachsende Misstrauen in die Politik – ablesbar an der tiefen Kluft, die zwischen den Befürwortern und den Widerständlern der beiden Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada klafft. Die neuen Vertreter dieser Union haben geschworen, diesen Zerfall des europäischen Einigungsgedankens durch Transparenz und Verlässlichkeit zu stoppen. Das klingt nicht nur gut, es ist überfällig. Weil nur eine glaubwürdige europäische Politik wieder jenes Bewusstsein für diese Gemeinschaft schaffen kann, das am Anfang stand: die Gewissheit, dass die Völker Europas zusammen stärker sind als es jedes für sich alleine jemals sein könnte.

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