KARPFENTEICH

Frohe Weihnacht

Alle Jahre wieder hat die EU ein Geschenkpaket geschnürt, Entschuldigung: ein Investitionspaket. 315 Milliarden Euro sollen öffentliche und private Investoren in die Wirtschaft pumpen. Darüber herrschte bei den Regierungschefs auf dem EU-Gipfel so viel Einigkeit wie nie. Kein Wunder, denn die Mitgliedsstaaten selbst haben die Liste mit zu finanzierenden Projekten bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Aufstellung mit 2.000 Wünschen, Entschuldigung: “Projektanträgen” mit zweifelhaftem Wachstumspotenzial. Autobahnanschlüsse, renovierungsbedürftige Polizeipräsidien, Kongresszentren, Bahnanschlüsse für Flughäfen, die nicht funktionieren, Atomkraftwerke sind auch dabei.

Auswählen sollen die Projekte nicht die Politiker, sondern die europäische Investitionsbank, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel; darin sei man sich einig. Doch sie hat die Rechnung ohne Jean-Claude Juncker gemacht: Der kündigt auf dem Gipfel an, dass er sich als gleichberechtigter Partner der Europäischen Investitionsbank sieht, der Hausbank der EU. Der Name sagt ja, wer der größte Kunde ist. Dann kündigt Politiker Juncker an, dass erste Projekte vorfinanziert werden, bevor überhaupt Juristen den Investitionsfonds abgenickt haben – geschweige denn ein Parlament. Eine heikle Angelegenheit. Denn die EU-Länder bürgen für die Verluste mit staatlichen Garantien. Gewinne gehen an die privaten Investoren.

Jean-Claude Juncker spielt Roulette mit dem Geld der Steuerzahler. Alles auf Risiko. Das hat es schon mal gegeben: Gleich das erste Projekt der letzten Investitionsoffensive im Jahr 2012 war ein Reinfall: Ein spanischer Gasspeicher löste Erdbeben aus, auf dem Schaden blieb die Regierung sitzen. Der Bau einer Autobahn in Belgien entwickelte sich zum teuersten Autobahnprojekt, das es im Land jemals gegeben hat. Doch es kommt noch schlimmer: Denn Juncker will noch mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Dann könnte man das Investitionsvolumen noch ausweiten, sagte er auf dem Gipfel.

Das Geld, das EU-Länder dafür beisteuern, soll für die EU nicht als herkömmliche Staatsausgaben zählen – also nicht unter die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fallen. Die Kommission baut sparmüden Krisenländern eine Hintertür. Die Troika muss draußen bleiben. Ob das Ganze aufgeht, ist sowieso fraglich: Denn das Investitionspaket beruht auf der Annahme, dass Privatinvestoren auf einen Euro öffentliches Geld 15 Euro drauflegen. Erklärbar ist das nur, wenn es absolut kein Risiko gibt. Das gibt es aber – tragen müssen es die Steuerzahler. Frohe Weihnachten!

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