KARPFENTEICH

Seit Jahren quält sich die Europäische Union mit dem ungeliebten Stabilitäts- und Wachstumspakt… Mögliche Sanktionen gegen Defizitsünder wurden ein ums andere Mal verschoben, übrigens auch mit kräftiger Unterstützung der deutschen Regierung, die ursprünglich auf die Einführung des Paktes im Zuge der gemeinsamen Währung bestanden hatte.

Nun also stand die neue EU-Kommission vor der Gretchenfrage: Soll sie den Dauersünder Frankreich sanktionieren oder nicht? Zugegeben, eine unangenehme Entscheidung. Denn Frankreich will sich, ebenso wenig wie die anderen großen Mitgliedstaaten, von Brüssel irgendwelche haushalts- oder finanzpolitischen Vorschriften machen lassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kennt natürlich als ehemaliger Ministerpräsident von Luxemburg die nationalen Empfindlichkeiten ganz genau. Und es kann ihm nicht daran gelegen sein, schon zum Auftakt seiner Amtszeit auf direkten Konfrontationskurs mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu gehen. Ein Dauerkrach mit Paris wäre die Folge, und die schönen Brüsseler Hoffnungen auf eine europäische Renaissance wären schnell Makulatur.

Also hat Juncker heute das Problem erst einmal vertagen lassen. Bis März 2015 haben nun Frankreich, Italien und Belgien Zeit, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Erst dann will sich die Kommission entscheiden, wie sie weiter verfahren wird. Selbst Sanktionen, so heißt es in Brüssel trotzig, seien weiterhin eine Option. Dass es tatsächlich so kommen wird, kann getrost bezweifelt werden. Zum einen verstößt Frankreich seit Jahren kontinuierlich gegen alle Regeln im Zuge des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Und auch die politischen Zusagen haben sich im Nachhinein stets in Luft aufgelöst. Konsequenzen bis heute – keine. Da stellt sich schon die Frage, warum es dieses Mal plötzlich anders sein sollte.

Zudem hat Juncker heute persönlich per Interview die Tür für mögliche Strafmaßnahmen praktisch zugeschlagen. Wer öffentlich die Befindlichkeiten der Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Spielregeln stellt, wer es den Mitgliedstaaten faktisch selbst überlassen will, ob und wie sie gegensteuern wollen, der nimmt letztlich den eigenen Autoritätsverlust bewusst in Kauf. Dabei war es gerade Juncker, der den stetigen Bedeutungsverlust der Kommission endlich stoppen wollte.

Aber auch der Stabilitätspakt selbst nimmt erheblichen Schaden. Immer wieder ist er in den letzten Jahren reformiert und angeblich verbessert worden… Geholfen hat es wenig, denn entscheidend sind am Ende die ungeschriebenen Regeln, die von den Mitgliedstaaten diktiert werden.

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