KARPFENTEICH

EU – Steuerpolitik

Zum Fürchten hat es dem EU-Kommissionspräsidenten und seiner EU-Kommission ohnehin nicht sein müssen. Zu aussichtslos war der Antrag von vornherein, ihm im Parlament das Misstrauen auszusprechen, schon allein deshalb, weil auch viele Juncker-Skeptiker nicht mit den rechten EU-Gegnern stimmen wollten, die das Misstrauensvotum angestrengt hatten. Was nicht heißt, dass manch einer über jene 189 Abgeordnete hinaus, die ihm heute das Vertrauen verweigerten, zu Juncker kein rechtes Zutrauen mehr haben mag.

Der Verdacht, dass in Junckers Ära in Luxemburg dort massenhaft Steuervermeidung fabriziert wurde, wie legal auch immer sie gewesen sein mag – dieser Verdacht steht im Raum wie ein ungebetener Gast, der die Stimmung verdirbt. Diese EU-Kommission steht nun mehr oder weniger von Anfang an unter besonderer Beobachtung. Wie europäisch Juncker tatsächlich handeln wird, wie solidarisch er tatsächlich dieses Europa will – der Lackmus-Test wird die Steuerpolitik der Kommission sein.

Dem steuerlichen Raubrittertum in Europa darf kein Vorschub mehr geleistet werden, da haben diejenigen, die wie die AfD gegen Juncker gestimmt haben, ja in der Sache recht. Nur kann man es den Farages, Le Pens, Luckes im EU-Parlament nicht abnehmen, dass es ihnen darum gegangen wäre, ein auch in steuerlichen Dingen solidarisches Europa einzuklagen. Sie haben vielmehr den willkommenen Anlass nutzen wollen, über die Bande des Misstrauensvotums gegen die EU-Kommission gespielt, tatsächlich einmal mehr gegen die EU selbst zu agieren – was Juncker im Gegenzug beim Misstrauensvotum mehr Zustimmung, weniger erklärte Ablehnung, eingebracht hat als im Oktober bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten.

Was in dieser Woche vielleicht nicht ausschließlich wegen des ungebetenen Gastes namens Misstrauen, aber doch mit ihm deutlicher noch wurde – Junckers Kommission ist im Guten und im Bösen mehr als je eine vor ihr eine Kommission von Gnaden des Parlaments. Sie hat dem durch geschlossene Anwesenheit nicht zuletzt bei der Debatte um Lux-Leaks am Montagabend und auch bei der Vorstellung der Investitionspläne gestern im Plenum in Straßburg demonstrativ Rechnung getragen.

Wenn die Juncker-Kommission die europäischen Volksvertreter weiter so ernst- und mitnimmt, dann wird sich die Kritik zumindest der Vertreter der Volksparteien und der Sozialdemokraten an ihrer Kommission erst einmal in Grenzen halten, jedenfalls auf offener Bühne. Dann hat Juncker trotz überschattetem Start durch Lux-Leaks eine politische Schonfrist bei der Parlamentsmehrheit. Dann muss er auch um die Zustimmung für sein Investitionspaket nicht wirklich fürchten, trotz der 189 Abgeordneten, die ihm heute nicht vertrauen wollten.

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