KARPFENTEICH

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist eine Herkulesaufgabe. Die Reform drängt, weil spätestens 2019 entschieden sein muss, wie die finanziellen Beziehungen weiter geregelt werden, sprich: die Geldflüsse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch der finanzielle Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Bundesländern. Einzelvorschläge sind da wenig hilfreich. Statt neuer Dynamik stiften sie nur Verwirrung, bei den Bürgern und in den schleppenden Verhandlungen. Denn hier trifft wirklich der Satz zu: Alles ist mit allem verbunden.

Der Soli, die Aufbauhilfe Ost, die jedem Steuerzahler seit 1991 monatlich mit 5,5% vom Lohn oder Gehalt abgezogen wird, ist nur ein kleiner Teil des Ganzen. Denn zur Disposition stehen die gesamten Steuereinnahmen und deren Umverteilung. Die liegen derzeit bei 640 Milliarden Euro. Der Soli, den der grüne und die roten Ministerpräsidenten beanspruchen, beläuft sich da auf einen Bruchteil: 15 Milliarden Euro, die der Bund bisher voll kassiert. Es klingt so, als sei dies die Sollbruchstelle, an der diese 10 Ministerpräsidenten nun sägen wollen, um sich mehr Mittel zu verschaffen.

Aber selbst wenn man es auf das Thema herunter bricht, besteht auch beim Soli ein größerer Handlungsbedarf: Als erstes sollte der Name Soli abgeschafft werden. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist er unpassend, denn viele Menschen im Osten haben genauso in der Zeit zum Wohlstand für ganz Deutschland beigetragen.

Zweitens zahlen alle Deutsche den Soli – in Dresden und Halle genauso wie in Dortmund oder München.

Drittens sollte ein einzelner Finanzminister aus Baden-Württemberg erkennen: Es war taktisch falsch und kontraproduktiv, damit jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen, kurz vor weiteren Verhandlungen aller Länderministerpräsidenten. Ist doch klar, dass Bayern den Vorschlag schon jetzt ablehnt. Und dass alle schreien: Wir brauchen mehr Geld, ist auch klar.

Umverteilung ist, wie gesagt, sehr richtig, aber nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach dem Prinzip: Welche Regionen hinken im Wohlstand hinterher oder welche müssen mehr als andere soziale Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Duisburg als ärmste Stadt Deutschlands. Insofern muss umverteilt werden.

Abschaffen sollte man den Soli deswegen nicht, sondern in die Gesamtsteuern integrieren, so, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder propagiert. Unterm Strich bliebe für Länder und Gemeinden mehr übrig. Und der Name Soli hätte sich von selbst erledigt.

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