KARPFENTEICH

Großbritannien geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Nicht nur, weil die Unabhängigkeit Schottlands längst nicht vom Tisch ist, und weil die Zukunft des Landes in der EU ungewisser denn je erscheint, sondern weil das Ergebnis von Kent signalisiert, dass die Unsicherheiten weiter wachsen dürften. Das britische Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien benachteiligt, aber immerhin jahrzehntelang stabile Mehrheiten und klare Verantwortlichkeiten garantierte, erfüllt diesen Zweck nicht mehr.

Nach der Parlamentswahl im kommenden Mai dürfte das politische System einer noch größeren Belastungsprobe unterworfen werden. Es ist nicht darauf eingestellt, dass kleinere Parteien wie UKIP, die Grünen und die Schottische Nationalpartei mehr Abgeordnete stellen werden als jemals zuvor, während die beiden Big Player auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums rapide an Anziehungskraft verlieren.

Vor allem die britischen Konservativen werden spüren, dass die Strategie des Premierministers und Parteivorsitzenden David Cameron gescheitert ist. Ihm ist es trotz wirtschaftlicher Erfolge nicht gelungen, die beiden traditionellen Flügel seiner Partei zusammenzuhalten – die marktliberalen, internationalistisch denkenden Kräfte einerseits, die Großbritannien in der EU halten wollen, und die wertkonservativ-nationalistische Strömung andererseits, die von der Abschottung träumt.

Statt wie versprochen das Spaltthema Europa zu entschärfen und den ewigen EU-Gegnern in den eigenen Reihen entgegenzutreten, ist der Premier der Minderheit immer weiter entgegengekommen, bis hin zum Versprechen, eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen.

Doch das hat die Konservativen nicht zusammengeführt, sondern UKIP hoffähig gemacht. Denn die ständige Nörgelei an der EU und der Flirt mit dem Austritt machen die Propaganda der Unabhängigkeitspartei glaubwürdig. EU-Skepsis ist en vogue – der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union immer wahrscheinlicher.

UKIP punktet bei vielen Briten mit der Parole, dass vor allem Europa an den diversen Missständen schuld sei – dem verspäteten Wirtschaftsaufschwung, der Bürokratie, dem gesunkenen Lebensstandard, den vielen Ausländern und ihrer unzureichenden Integration.

Mit solchen Themen beherrscht die Partei Medien und Öffentlichkeit, treibt die politische Konkurrenz vor sich her und hat es verstanden, sich zu profilieren als Sammelbewegung aller Unzufriedenen, die vor allem eins wollen – den etablierten Parteien einen einschenken.

Das spüren die Tories, aber auch die seit 2010 mitregierenden Liberaldemokraten, die um ihre Existenz bangen müssen, weil die Protestwähler, die sie früher unterstützt haben, nun ihr Kreuz bei UKIP machen. Selbst die sozialdemokratische Labour-Partei verliert Stammwähler an die Rechtspopulisten, was aber auch daran liegt, dass ihr Programm unklar und ihr Vorsitzender Ed Miliband wenig überzeugend ist.

Kent zeigt: Die politische Klasse, die ein armseliges Bild abgibt, muss mit Abstrafung rechnen und niemand kann derzeit sagen, wohin das Land treibt.

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