KARPFENTEICH

Als sich Jean-Claude Juncker am Mittwoch nach langem Schweigen endlich zu den Enthüllungen über milliardenschwere Steuerdeals in seiner Heimat erklärte, beteuerte er nicht nur, niemals gegen EU-Recht verstoßen zu habe. Nein, er behauptete gar, sein kleines Land Luxemburg – und er selbst – hätten schon immer für schärfere Vorschriften geworben. Doch überzeugen konnte Juncker mit dieser eigenwilligen Lesart der eigenen Vergangenheit nur wenige. Auch seine spitzfindige Erklärung, er spreche ja nun als Kommissionspräsident und könne über seine Bilanz als Premier keine Auskunft mehr geben, änderte daran nichts.

Junckers politischer Reputation droht durch die spektakulären Steuerenthüllungen nach gerade mal zwei Wochen im Amt echte Gefahr und zwar gleich in dreifacher Form. Die erste ist juristisch: Sollten die laufenden Prüfverfahren ergeben, dass einige der Luxemburger Steuerdeals unter Junckers Ägide als illegale Beihilfen zu werten sind, hätte der vermeintliche Vorzeigeeuropäer als Premier über Jahre offiziell gegen EU-Recht verstoßen. Nach so einem Befund wäre sein Rücktritt keineswegs ausgeschlossen. Umso wichtiger, dass diese Verfahren so unparteiisch – und frei von Beeinflussung durch Kommissionspräsident Juncker – ablaufen, wie dieser derzeit gelobt.

Die zweite Gefahr ist politischer Natur: Der mutmaßliche Steuersünder Juncker muss sich künftig glaubhaft als Steuerreformer inszenieren. Sein erster Vorschlag, ein verbindlicher EU-weiter Informationsaustausch über umstrittene Steuerdeals, ist ein richtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. Denn gerade in Europas Krisenländern ist der Zorn auf vermeintlich gierige Finanzeliten schon groß genug.

Das leitet über zu Junckers dritter Angriffsfläche, der vielleicht wichtigsten. Er selbst räumte am Mittwoch ein, dass manche der Luxemburger Steuerdeals vielleicht nicht illegal, aber doch unethisch gewesen sein könnten. Stimmt das, steht auf dem Spiel, wofür Juncker eigentlich stehen sollte, einen demokratischen und moralischen Neuanfang in Europa. Juncker trat als erster europäischer “Spitzenkandidat” an, die Parlamentarier in Brüssel setzten ihn gegen zögerliche Staats-und Regierungschefs durch. So wurde Juncker, seiner jahrzehntelangen Erfahrung zum Trotz, auch zu einem Symbol des Aufbruchs. In dieser Woche war davon aber schon nicht mehr viel zu sehen. Der frisch gebackene Kommissionspräsident wirkte müde und abgespannt und schien Nachfragen als Majestätsbeleidigung zu empfinden.

So ein Auftreten dürfte nicht nur viele Europäer verprellen, die sich mehr von Juncker mehr Demokratie erhofft hatten, sondern auch dessen erklärtes Ziel gefährden, selbstbewusster gegenüber den oft egoistisch agierenden EU-Mitgliedstaaten zu agieren. Denn Juncker droht ja selbst gerade als jemand enttarnt zu werden, der selber lange als nationaler Egoist agierte… Juncker muss kämpfen, um nicht rasch zu Europas Schattenmann zu werden.

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