KARPFENTEICH

Das war eine bewegende, eine nachdenkliche, eine wichtige Debatte im Deutschen Bundestag. Mehr als viereinhalb Stunden haben sich die Abgeordneten Zeit genommen, über Leben und Tod zu reden, vor allem aber über das Sterben – ein menschenwürdiges Sterben. Und dabei war auch zu spüren, wie schwer es vielen fällt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Insofern hat sich die Orientierungsdebatte – ein Novum übrigens im Deutschen Bundestag – bereits gelohnt.

Ob sich das Ansinnen von Gesundheitsminister Gröhe und Unionsfraktionschef Kauder, das Thema unbedingt gesetzlich regeln zu wollen, auch lohnt, daran sind Zweifel angebracht. Die beiden konservativen Protestanten hatten die Sterbehilfe zu Beginn des Jahres im Alleingang ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Ohne Not, denn in Deutschland gibt es eine gelebte Praxis der Sterbehilfe, die sich bewährt hat…

Wer jetzt unbedingt mit dem Strafgesetzbuch regeln will, was eigentlich nicht der Regelung bedarf, der läuft Gefahr, das Gegenteil zu erreichen. Die Orientierungsdebatte heute hat zwar gezeigt, dass Gott sei Dank noch niemand der aktiven Sterbehilfe das Wort redet, wie es sie in Belgien und den Niederlanden gibt – also das Töten auf Verlangen -, aber die von Gröhe und Kauder angestoßene öffentliche Debatte hat doch dazu geführt, dass eine Parlamentariergruppe Zulauf hat, die die ärztliche Beihilfe zum Suizid – wenn auch in engen Grenzen – zu einer Art Regelangebot der medizinischen Versorgung machen will. Eine andere Gruppe geht sogar noch weiter: Sie will nichtkommerzielle Sterbehilfe-Vereine ausdrücklich zulassen.

Auch die Ärzte haben nicht um eine gesetzliche Regelung gebeten, wie man heute ab und an glauben machen wollte. Es stimmt zwar, dass ihr Standesrecht auf Landesebene mehr oder weniger deutlich die Sterbehilfe untersagt, doch auch hier gilt: wo kein Kläger, da kein Richter. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Mediziner mit Approbationsverbot belegt wurde, und strafrechtlich ist die Beihilfe zum Suizid ohnehin straffrei.

Dass er mit seinem Vorstoß Geister rief, die er nun nicht mehr los wird, scheint inzwischen auch Gröhe zu dämmern. Vor diesem Hintergrund muss man sein eilig verfasstes Papier zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung verstehen. Wenn diese Punkte aber wirklich so umgesetzt werden, dann immerhin hätte die Sterbehilfedebatte auf diesem wichtigen Gebiet etwas gebracht.

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