KARPFENTEICH

Der Europäische Rat

Abschied vom international verabredeten Ziel, die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Aufgabe der Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz. Vorsprung durch Technik – ade. All das lässt sich über die Beschlüsse – Rahmen-Beschlüsse – der EU zu ihrer künftigen Klimastrategie sagen.

Das sagen oder schreien geradezu die Kritiker aus dem im weiteren Sinne des Wortes “grünen” Spektrum tatsächlich. Und sie haben ohne Zweifel recht. Aber sie können auch leicht die Vertreter der reinen Klimalehre geben. Sie müssen nicht aus einem vielstimmigen, selten wie bei der Klimafrage so dissonanten Haufen nationaler Befindlichkeiten ein wohl-temperiertes, harmonisches Orchester formen. In dem nicht ein einziger aus der Rolle fällt. Denn: Beschlossen wird nichts, dem nicht alle zustimmen können.

Der jetzt gezimmerte Rahmen für eine EU-Klima-Strategie ab 2020 liegt ziemlich haargenau zwischen den Vorstellungen der ambitionierten Klimaschützer unter den 28 EU-Ländern und den Klima-Skeptikern unter ihnen. Zwischen denjenigen, die den Abschied vom Kohlezeitalter nahen sehen, und denjenigen, die noch auf absehbare Zeit auf fossile Energien angewiesen sein werden. Ein Rahmen ist nur ein Rahmen und noch nicht viel ohne ein passendes Bild – will sagen: Eine Strategie ist nur so viel wert wie die Art und Weise, in der sie heruntergebrochen wird auf konkrete Handlungsaufträge an die Hauptstädte der EU-Länder. Glaube niemand, dass das Ringen um Prozente, Rabatte, Boni, Solidaritätsmechanismen im Rahmen der Klimastrategie nicht in den kommenden Monaten erst so richtig losgeht.

Der Barroso-EU-Kommission wird das Dirigieren dieser Übung erspart bleiben. Das wird zu den größeren Aufgaben der ihr nachfolgenden Juncker-EU-Kommission gehören – mit einem neuen Klima-Kommissar Canete aus Spanien, dessen jüngste Vergangenheit im Ölgeschäft lag. Nicht nur ein Schelm mag dabei an Ungemach denken. Es gilt zwar auch da, im Zweifel erst mal für den Angeklagten. Aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird vielleicht manches Mal in den kommenden fünf Jahren an eine seiner erklärten Ansagen denken müssen – nicht nur, aber auch bei Canete: dass er, Juncker, jeden EU-Kommissar nach Hause schicken kann, der zu allererst nationale oder gar eigene statt europäische Interessen im Sinne hat.

Juncker wird sich zudem daran erinnern müssen, dass er nicht zuletzt ein EU-Kommissionspräsident des Parlamentes sein will – nicht von dessen Gnaden zwar, aber sehr wohl diesem gegenüber verantwortlich. Denn der vielleicht bedenklichste Teil der Klima-Beschlüsse des Gipfels, den Juncker nicht unwidersprochen lassen kann, ist, dass die Staats- und Regierungschef sich bei der weitergehenden Arbeit an den Details der Klima-Strategie das letzte Wort vorbehalten wollen. Das heißt: Es kann keine Mehrheitsbeschlüsse geben. Es kann nur einstimmig entschieden werden.

Es lassen sich aber doch auch ein paar positive Aspekte an den Gipfel-Vereinbarungen zur Klima-Politik finden: Zunächst, dass es sie überhaupt gibt. Nur eines hätte die Peinlichkeit überbieten können, mit einer nicht gerade überambitionierten Verhandlungsposition zu den internationalen Klima-Verhandlungen im kommenden Jahr nach Paris zu fahren: Wenn die EU sich überhaupt nicht auf eine gemeinsame Haltung hätte einigen können.

Und noch etwas ist gut und richtig: Der Versuch, mit entsprechenden Mechanismen eine halbwegs faire Lastenteilung zwischen schwächeren und stärkeren Volkswirtschaften zu organisieren, wenn es an die Umsetzung der CO2-Reduktionsziele geht. Genauso gut und richtig ist die konkrete, zweckgebundene Unterstützung derjenigen Länder, die noch größeren Modernisierungsbedarf in ihrem Energiesektor haben als andere. Böse Zungen mögen sagen, dass man sich so die Zustimmung einiger erkauft hat, Polens etwa. Man könnte es auch schlicht praktizierte Solidarität zum gemeinsamen europäischen Nutzen nennen.

Und dann ist da immerhin das wunderbare Wörtchen “mindestens” bei den Klimazielen: Mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid produzieren. Mindestens 27 Prozent Energie einsparen. Mindestens 27 Prozent erneuerbare Energien im Energiemix bis 2030. Es zwingt ja niemand Deutschland und ein paar gleichgesinnte, ähnlich wirtschaftlich starke EU-Länder, ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz, ihren Vorsprung durch saubere Technik innerhalb der EU aufzugeben.

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