KARPFENTEICH

DefizitGespräche

Frage: Paris wird in Brüssel aller Voraussicht nach einen Etat vorlegen, der ein Defizit von fast viereinhalb Prozent aufweist statt der vorgesehenen drei. Nun wird gemunkelt, die EU-Kommission könnte von ihrem neuen Recht erstmals Gebrauch machen und den Etat aus Paris zurückweisen und Änderungen verlangen.
Was denken Sie, wäre das klug, das Schwergewicht Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, derart abzuwatschen?

Antwort: Zunächst wäre es klug, alle gleich zu behandeln. Und der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Schönwetter-Paket.

Wir hatten nun in Europa insgesamt ein relativ robustes Wachstum. Wenn bei der ersten leichten Eintrübung für eines der großen Länder abgewichen wird, dann hätte das fatale Folgen, nicht nur für Frankreich, sondern andere hätten gute Gründe, dann auch für sich in Anspruch zu nehmen, je nach Konjunktur die Stabilitätskriterien aufzuweichen.

Vor allem haben wir aber jetzt in Brüssel auch einen französischen Währungskommissar mit Pierre Moscovici. Und wenn die Kommission eben die EU-Interessen und nicht die Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zu vertreten hat, dann wäre auch das ein falsches Zeichen.

Und nicht zuletzt haben gerade Irland und Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen, weil sie wirklich harte Reformanstrengungen und Zumutungen für ihre Bevölkerungen hinter sich haben. Was sollen die denn sagen, wenn bei einem der großen Mitgliedsstaaten das eben nicht eingefordert wird, aber man Kleinen diese Auflagen gemacht hat?

Also, es wäre ein fatales Signal, wenn gleich beim ersten Fall die gemeinsam getroffenen Verabredungen nicht eingehalten würden.

Frage: Aber wie unnachgiebig darf die EU-Kommission auf den Maastricht-Stabilitätskriterien beharren? Die Haushaltsberatungen in Paris über den Etat 2015 zeigen ja schon erste Zerfallserscheinungen in der Regierung von Präsident Hollande.

Antwort: Wir sehen, wie schwer sich Frankreich, aber beispielsweise auch Italien als großes Land, mit Reformanstrengungen tun. Trotzdem sind ja erste, wenn auch noch nicht ausreichende, Schritte gemacht worden. Italien hat bei den Kündigungsrichtlinien, bei manchen arbeitsrechtlichen Fragen erste Entscheidungen getroffen. Frankreich hat erste Schritte getan. Die müssen jetzt erst mal ihre Wirkung entfalten.

Das eigentliche Problem, dem sich die Eurozone gegenüber sieht, ist auch nicht die Wachstumsschwäche im Inneren, sondern ist die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes insgesamt gegenüber anderen Wirtschaftsräumen in der Welt. Und wenn wir hier nicht aus einer dauerhaften Wachstumskrise herauskommen und gleich wieder nach Neuverschuldung, also nach frischem Geld fragen, dass die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit eben nicht verbessert, dann werden wir damit in Europa, das sieben Prozent der Bevölkerung, ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, aber über 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aufbringt, eben mit unserem Modell nicht auf Dauer bestehen können.

Frage: Die französischen Haushaltsprobleme waren lange absehbar. Jetzt hat Finanzminister Sapin gesagt, also auf die Schnelle, sprich bis heute, wird am Etat für 2015 erst mal nichts verändert. Wie verstehen Sie das, als französischen Konfrontationskurs?

Antwort: Nicht auf die Schnelle. Die Europäische Kommission wird auch nicht auf die Schnelle einen anderen Haushalt diktieren. Aber sie kann Auflagen machen, sie kann zeigen, wo der Haushalt zukunftsfähig ist, das heißt, wie das Verhältnis von rein konsumtiven Ausgaben, an denen nichts geändert wird, etwa in den Sozialausgaben, bei der Rente, bei der Gesundheitspolitik, und investiven Ausgaben, die uns zukunftsfähig machen, die Balance stimmt.

Wir haben ganz zentrale Zukunftsthemen, die wir in Europa miteinander besprechen: die Energiewende, aber auch beispielsweise die digitale Agenda, über die wir in Deutschland morgen im Bundestag diskutieren. Also die Verschmelzung von industrieller Produktion, die in Europa historisch stark ist, und digitaler Datenverarbeitung – das sind Zukunftsthemen, in die wir investieren müssen, um dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas nach außen zu stärken und nicht nur nach innen zu schauen. Auch hier muss die Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten Vorgaben machen, wenn sie da zu langsam vorangehen.

Frage: Offenbar kann Paris auf Berliner Hilfe zählen. Am kommenden Montag wollen sich nämlich Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel mit ihren französischen Kollegen Sapin und Macron zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie man in Frankreich Investitionen anschieben kann. Welche Erwartungen haben Sie denn an dieses Treffen?

Antwort: Also in Deutschland haben die Koalitionsspitzen bestätigt, dass sie an unserem Stabilitätskurs festhalten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir in Frankreich jetzt nicht als Lehrmeister wahrgenommen werden.

Wir haben im Moment bessere Daten. Das war nicht immer so. Und wir brauchen uns jetzt nicht gegenseitig dann gute Ratschläge geben, sondern wir müssen gemeinsam vereinbaren, wie wir in der Eurozone dann auch die richtigen Wachstumsimpulse setzen. Das mit der notwendigen Einfühlsamkeit zu tun, da bin ich mir zumindest bei Wolfgang Schäuble sicher, der Frankreich sehr lange kennt und der sehr gut auch die Situation in Paris versteht.

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