KARPFENTEICH

Der Großen Koalition müssen heute die Ohren klingeln. Denn nicht nur die Analyse der Wirtschaftsforschungsinstitute ist für sie eine Ohrfeige, sondern auch die empfohlene Therapie gegen die Wachstumsdelle.

Die Analyse trifft ins Schwarze: Dieser Konjunktureinbruch ist zu einem spürbaren Teil hausgemacht. Durch eine Politik, bei der bislang das Verteilen und nicht das Erwirtschaften von Wohlstand im Vordergrund stand. Mütterrente, Mindestlohn, Rente mit 63 – das sind die Stichworte, wodurch sich ganz nebenbei die Schuld auf Union wie SPD gleichermaßen verteilt.

Jetzt steht die Regierung – und das war absehbar – vor der Wahl, was ihr wichtiger ist: Die Stützung der Konjunktur oder die schwarze Null im Haushalt. Diese Null tragen CDU und CSU wie eine Monstranz vor sich her, die Ökonomen haben sie heute als ökonomisch unsinniges Prestigeobjekt abgetan. Das allein wird schon Schluckbeschwerden auslösen.

Denn die Begründung überzeugt: Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null läuft auf eine Absage an jetzt nötige Investitionen hinaus. Die aber sind möglich: Finanzielle Spielräume sind vorhanden und sie wären sogar zulässig, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Mehr noch: Wer sklavisch die Monstranz der schwarzen Null durch die Gegend trägt und deshalb gar nicht, zu wenig oder zu spät investiert, der stiftet damit langfristig mehr Schaden als mit einer kurzfristig leicht erhöhten Staatsschuld.

Also besser die schwarze Null aufgeben? Unstrittig ist: Das Projekt schwarze Null hat heimischen wie ausländischen Investoren wieder das nötige Vertrauen in Deutschland gegeben. Sie legen ihr Geld hier an und zum Beispiel nicht in Frankreich oder Italien. Das ist ein wichtiger Vergleich. Denn manche Voodoo-Ökonomen glauben immer noch, mit auf Pump finanzierten hohen Staatsausgaben die Konjunktur anzukurbeln zu können. Wäre das richtig, dann müssten gerade Frankreich und Italien blühende Volkswirtschaften sein. Doch sie sind es gerade nicht. Beide Länder leben seit Jahren auf Pump, scheren sich einen Teufel um europäische Haushaltsregeln – und liegen dennoch ökonomisch am Boden.

Heißt übersetzt: Der deutsche Weg war und ist der bessere. Aber es war eben der Weg, der Prozess, also der über Jahre glaubwürdig angesteuerte Haushaltsausgleich, der Vertrauen schuf, und es war nicht der Zielwert, also die schwarze Null, die das bewirkte.

So gesehen lohnt sich vielleicht auch bei der Union noch einmal das Nachrechnen, was für das Land besser ist: Das pseudoreligiöse Festhalten an der schwarzen Null oder ein bisschen mehr Flexibilität. Allerdings gilt auch hier: Wenn überhaupt, dann dürften sich die Geldschleusen nur einen Spalt öffnen. Und vorher muss gezielt gefragt werden, ob nicht Umschichten im Haushalt der bessere Weg wäre.

Und wer liest, dass Deutschland bei den Lasten durch staatliche Regulierung weltweit immer noch Platz 55 einnimmt, der wird das Gefühl nicht los, dass auch beim Abbau von Bürokratie noch viel getan werden könnte, was kein Geld kostet, die Wachstumskräfte aber dennoch stärkt.

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