KARPFENTEICH

Deutschland will mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Dies könnte die Überschrift über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung 2014 sein. Als dies im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz postuliert wurde, war keinem klar, wie schnell diese Aussage auf die Probe gestellt werden könnte. Die Krisen in der Ukraine und im Irak treffen aber ins Zentrum deutscher Interessen. Wie also ist das mit der Verantwortung?

Da gibt es zwei Sichtweisen. Betrachtet man das Thema aus deutscher Sicht, aus der Sicht von innen, dann liefert die Bundeswehr Waffen in den Irak, damit die Terrorarmee Islamischer Staat aufgehalten werden kann. Sie bildet an diesen Waffen Perschmerga-Kämpfer aus. Jetzt soll ein ganzes Ausbildungszentrum dort errichtet werden. Die irakische Armee könnte man auch ausbilden, im Irak oder anderswo. Die Stäbe der NATO-Partner, Stäbe, die den Einsatz dort planen, will die Bundesregierung unterstützen. Aber bei den Kampfflügen sind deutsche Jets nicht dabei. Und: Bei der Unterstützung der Stäbe ist nicht daran gedacht, dass die deutschen Offiziere bei den Planungen für die Kampfflüge mitwirken.

In der Ukraine, wo Deutschland sich intensiv für eine Lösung ohne Militär eingesetzt hat – auch das ist Übernahme von Verantwortung -, könnte sie nun auch bei der Überwachung der Pufferzone mitwirken, mit Drohnen, die sich in Afghanistan bewährt haben. Über den Schutz der Soldaten, die die Überwachungsdrohnen bedienen, redet man intensiv mit Frankreich. Also: Aus deutscher Sicht ist alles fabelhaft, Deutschland zeigt Flagge und Verantwortung.

Aus der Sicht der Bündnispartner sieht dieselbe Angelegenheit so aus: Im Irak hilft Deutschland humanitär, beim Abwurf von Lebensmitteln aus Transportflugzeugen haben sie nicht mitgemacht – gut, da haben sie Materialprobleme. Sie liefern Panzerabwehrsysteme und Gewehre. Die Panzerabwehrsysteme brauchen sie selbst nicht mehr, das ist zwar gut und wirksam, aber auch ein praktisches Entsorgungsmodell. Ja, bei der Ausbildung macht die Bundeswehr mit, das ist hilfreich und gut. Dass sie Soldaten für die Stäbe bereitstellen, hilft auch. Aber warum bitte sollen die nicht Operationen mit planen?…

Also: Deutschland beteiligt sich bei den weichen Teilen des Spektrums. Aber wenn es in die Nähe von Kampfhandlungen kommt, ziehen sie sich vornehm zurück. Das ist dann weniger fabelhaft. Es kommt also auf den Blickwinkel an. Die Bilanz der Bundesregierung ist nicht schlecht: Sie hat auch regional ferne Konflikte auf dem Schirm, die uns sehr schnell sehr nahe kommen, sie leistet in der NATO einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Partner und zur Abschreckung von denkbaren Angriffen auf NATO-Staaten.

Es fehlt immer der letzte Schritt für eine Beteiligung in Augenhöhe zu den Ländern, mit denen sich Deutschland leicht vergleicht: Frankreich, Großbritannien, vielleicht noch Polen. Zur ganzen Verantwortung gehört das ganze Spektrum – nicht überall, aber immer mal wieder. Und da fehlt der Bundeswehr nicht nur hier und da das einsatzbereite Material, sondern – zumindest noch – der politische Wille. Das Glas ist nur halb voll.

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