KARPFENTEICH

Auch wenn im Lichte der Bilder der gequälten und gedemütigten Flüchtlinge in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne naheliegenderweise über ein deutsches Abu Ghraib geredet wird, soll es hier nicht um moralische Empörung gehen, sondern um den schnöden Mammon – was aber letztlich nicht wirklich voneinander zu trennen ist.

Denn wenn wir wirklich bereit sind, zunehmend staatliche Hoheitsaufgaben, wie die Garantie der Sicherheit der hier lebenden Menschen, an private Unternehmen auszusourcen, weil diese angeblich effizienter, flexibler, sprich billiger sind, dann ist das eben mehr als eine finanzielle Abwägungsfrage.

Da muss sich auch nicht nur der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Frage nach der politischen Verantwortung für die unerträglichen Vorkommnisse… stellen, sondern auch wir, die Wähler. Zumindest dann, wenn wir weiterhin eine Politik zulassen, die die Prioritäten für die öffentliche Daseinsvorsorge gerade umpolt, denn es geht ja nicht nur um die Frage, wer betreut und schützt gegebenenfalls Menschen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. Es geht zum Beispiel auch um die Sicherheit von Besuchern in und demnächst vielleicht sogar vor den Fußballstadien oder um privatisierte Knäste…

Sollen wir diese Aufgaben wirklich unterbezahlten und manchmal eben auch nicht ganz sauberen Sicherheitskräften anvertrauen, nur um ein paar Euro zu sparen? Ein paar schärfere Sicherheitsüberprüfungen oder ein gesetzlicher Mindestlohn für die Branche gehen am Thema vorbei, denn es geht letztlich um das staatliche Gewaltmonopol.

Dass wir uns diese Frage überhaupt stellen müssen, ist eine Folge des selbstverordneten Spardrucks für die öffentlichen Haushalte. Denn die Schuldenbremse kommt, und das Thema Steuererhöhungen ist nach den einschlägigen Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf offensichtlich zum Tabu geworden.

Die Spielräume für gestaltende Politik werden als auch in Zeiten noch sprudelnder Steuereinnahmen kleiner – so klein, dass selbst ein sozialdemokratischer Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereit ist, dringend notwendige Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur privaten Finanziers zu überlassen, also eben jenen internationalen Investoren, die Franz Müntefering mal als Heuschrecken bezeichnet hat…

Der Staat will also die dringend notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßen- und Brückenbau sparen, was unterm Strich für den Autofahrer/Steuerzahler teurer kommen dürfte, als wenn der Straßenbau weiterhin in staatlicher Regie bleibt. Denn Privatunternehmen wollen Gewinn machen und werden sich ihr Geld dann vom Autofahrer zurückholen, womöglich per Maut wie in Frankreich. Und genau dieses Gewinnstreben führt offenbar auch dazu, dass man bei der Auswahl des Personals von privaten Security-Firmen für Flüchtlingsheime nicht so genau hinschaut.

Egal ob Straßenbauer, Knastbetreiber oder Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen – der Staat muss also genau wissen, ob und welche seiner Aufgaben er Privaten anvertrauen darf und welche nicht. Am Geld darf diese Entscheidung – Schuldenbremse hin, Steuertabu her – jedenfalls nicht scheitern. Ein Staat muss nicht in erster Linie schlank sein, sondern er muss seinen Bürgern Sicherheit und Infrastruktur garantieren.

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