KARPFENTEICH

In Ballungszentren fehlen günstige Wohnungen: für Studenten, Rentner, für Familien mit schmalem Einkommen. Zu hohe Mieten sind ein Problem. Und was macht die Bundesregierung? Sie tritt, nein, nicht aufs Gaspedal, sondern auf die Bremse, die Mietpreisbremse. Welch ein Unding! Was für eine politische Fadenscheinigkeit, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren!

Und weil der Bundesregierung beim langen Nachdenken über die im Koalitionsvertrag verankerte Mietpreisbremse wohl selbst einige Zweifel gekommen sind, schränkt sie die Bremswirkung durch viele Ausnahmen ein. Für den Wohnungsbau in Deutschland bedeutet das: Es wird hier und da ein wenig gebremst, nur Gas gegeben wird nirgends. So entstehen keine kostengünstigen Wohnungen, neue schon gar nicht.

Die Bundesregierung macht es sich leicht und stiehlt sich aus der Verantwortung. Nur die bislang absurde Praxis zur Begleichung der Maklercourtage beendet sie mit der alltagstauglichen Weisheit: Wer bestellt, der zahlt – auch den Makler. Endlich!

Ansonsten schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Die sollen, je nach regionaler Wohnungssituation und politischer Neigung, Mieten bremsen – oder auch nicht. Und Investoren und Wohnungsbaugesellschaften sollen neue Wohnungen bauen, alte sanieren: Ohne Begrenzung der Miethöhe, ohne Eingriffe und ohne Beteiligung des Staates. Da macht sich die Bundesregierung einen sehr schlanken Fuß.

Der politische Aktionismus mag kurzfristig die Mieten bremsen. Die in Metropolen dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen wird er kaum schaffen. Denn Bauen ist teuer. In Großstädten erst recht: Wenn das Bauland fast ausgereizt, die gesetzlichen Umweltauflagen für Neu- und Altbauten stetig steigen und die Bürger scharenweise dem Landleben ade sagen, dann sprechen die Gesetze des Marktes eine eindeutige Sprache. Mietenexplosion hier, Wohnungsverfall dort. Das ist bitter. Für Wohnungssuchende in Großstädten genauso wie Immobilienbesitzer auf dem Land.

Wer das ändern will, muss als Staat attraktive Anreize schaffen für Wohnungssuchende, um die eigenen Wohnprioritäten zu überdenken, und für Investoren, nicht nur Luxusappartements in Toplagen zu bauen, sondern auch familienfreundliche Wohnungen für normal und schlechter Verdienende. Wer als Staat den auseinanderbrechenden Wohnungsmarkt sozial gestalten will, der muss kein Mietdiktat ausüben, sondern eigenes Geld in die Hand nehmen, um Bauland, dort wo es knapp ist, billiger zu machen, und den vielerorts brachliegenden sozialen Wohnungsbau mit staatlichen Subventionen anzukurbeln. Dafür braucht man Geld und keine wohlfeile Mietpreisbremse.

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