KARPFENTEICH

Seitdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, die Tarifeinheit wieder gesetzlich zu regeln, seitdem sind die kleinen Spartengewerkschaften in Alarmbereitschaft. Die Idee, dass in einem Betrieb nur diejenige Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln darf, die die meisten Mitglieder hat, hieße ja in der Konsequenz, dass die kleinen Arbeitnehmervertretungen einen großen Teil ihres Einflusses verlieren würden. Damit nähme man ihnen das Recht, Tarifverträge abzuschließen, ebenfalls, für diese Rechte zu streiken.

Anders als zunächst beabsichtigt plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angeblich zwar, das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften nicht mehr einzuschränken. Aber wie das gelingen soll, das ist zumindest Arbeits- und Verfassungsrechtlern zufolge sehr schwierig… Inzwischen sehen auch die großen Gewerkschaften, dass es verfassungsrechtlich äußerst kritisch wäre, das Streikrecht anzutasten. Vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich zunächst für die Tarifeinheit ausgesprochen, hat inzwischen aber erkannt, dass das Antasten des Streikrechts ein zu weitgehender Eingriff in die Arbeitnehmerrechte wäre.

Die meisten der kleinen Spartengewerkschaften sind entstanden, weil sie mit der Durchsetzung ihrer Interessen durch die Großen, und hier vor allem ver.di, nicht mehr einverstanden waren. Die Arbeitsbedingungen verschiedener Berufsgruppen – etwa der Piloten – lassen sich eben nicht mit denen vieler anderer Arbeitnehmer vergleichen, wenn es etwa um die Arbeitszeit geht… (Aber) manches Mal schießen die Ärzte, Piloten, Fluglotsen oder andere Berufsgruppen auch übers Ziel hinaus, weil sie ihren Blick zu sehr auf die Interessen der eigenen Klientel richten. Wenn das so ist, dann können sie kaum auf Verständnis der Bevölkerung hoffen. Von daher dürfen die kleinen Berufsgruppen ihre Macht nicht zu selbstbezogen ausüben und andere in Geiselhaft nehmen. Dass dies nicht im Übermaß geschieht, dafür sorgen aber zudem die Arbeitsgerichte, die immer wieder während Tarifauseinandersetzungen angerufen werden. Deswegen ist auch das Risiko, dass sich wegen der Tarifpluralität immer neue Spartengewerkschaften bilden, recht gering, denn diese müssen bestimmte Ansprüche erfüllen, damit sie überhaupt als solche anerkannt werden.

Unsere Demokratie hält es aus, wenn neben den großen Gewerkschaften auch kleinere bestehen und für ihre Mitglieder verhandeln. Sie hält es aus, dass gelegentlich mit Streiks der Verkehrs- oder Produktionsablauf gestört wird. Das ist so, solange Streik als letztes Mittel gilt, um seine Interessen durchzusetzen. Ja, es ist ärgerlich, dass zur Zeit häufig Züge nicht fahren oder Flüge gestrichen werden. Aber deshalb sollte man nicht die Grundrechte antasten. Das wäre ein zu hoher Preis für Arbeitsfrieden im Land. Eine streitbare Demokratie aber ist ein Gut, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Tweet about this on TwitterShare on Facebook0Share on Google+0Share on LinkedIn0
Author :
Print