KARPFENTEICH

Aufrüstung in Osteuropa

Deutschland zieht vertragstreu in den Kalten Krieg: Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Wales begibt sich die Bundesregierung auf eine besondere, sehr deutsche Gratwanderung: Einerseits sagt sie den Bündnispartnern Unterstützung bei einer Aufrüstung in Osteuropa zu, wie man sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr für möglich, auch nicht für nötig gehalten hat. Andererseits will Deutschland als eines der letzten westlichen Länder an der NATO-Russland-Grundakte festhalten…

Insbesondere osteuropäische Länder haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Russland die Ansätze eines neuen Vertrauensverhältnisses längst zerstört hat… Nur mit einem völkerrechtlichen Winkelzug gelingt es der Bundesregierung, die Illusion einer geltenden Rechtsbeziehung zwischen Russland und der NATO aufrechtzuerhalten: Einheiten in einer Stärke von bis zu drei Brigaden sind nach Berliner Vertragsauslegung kein “substantiellen Kampftruppen”. Diese juristische Auslegungskunst soll es offenbar erleichtern, wenigstens den Gesprächsdraht zu retten, den Angela Merkel im Auftrag der NATO-Partner in den Kreml pflegt.

Längst aber geht es auch in Berlin darum, Wladimir Putin mit der Abschreckungslogik des Kalten Krieges zu beeindrucken. Dazu gehört auch eine martialische Rhetorik, in der aus der “Very-High-Readiness-Reaction-Task-Force” des NATO-Papiers in der deutschen Übersetzung eine “Speerspitze” wird… “Verstanden, Wladimir?” kann Angela Merkel beim nächsten Telefonat nach Moskau fragen…

Noch unmissverständlicher ist das längst überfällige Signal, das heute Abend aus Paris kam… Die NATO stand vor einer Situation, in der man in der Ostsee Marineverbände zum Schutz vor Russland verstärken wollte, während zugleich über das Mittelmeer nagelneue Hubschrauberträger aus französischen Werften an die Schwarzmeerflotte ausgeliefert werden sollten… Gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfel hat sich die NATO einen solchen Irrsinn erspart. Das Bündnis geht auf Kurs; Europa steht in einem zweiten Kalten Krieg, der sich in der Ukraine immer mehr erhitzt…

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