KARPFENTEICH

So laut und so öffentlich und so parteiübergreifend ist schon lange nicht mehr über deutsche Militärhilfe an eine Kriegspartei nachgedacht worden. Und so laut und so öffentlich und so parteiübergreifend wurde auch schon lange nicht mehr die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass Deutschland vielleicht sogar in seine Waffendepots greifen könnte, um in einen bewaffneten Konflikt einzugreifen. Noch hält der Damm, keine Waffen in den Irak zu liefern. Und es beruhigt das geplagte Gewissen der Nation, wenn die Verteidigungsministerin fürs erste eine Grenze zieht, indem alles geliefert wird, was nicht tötet, mehr aber eben nicht. Doch sie verschafft uns damit nur eine Atem- und Denkpause. Die grundsätzlichen Dilemmata löst auch sie nicht.

Regierung, Parteien, die Öffentlichkeit, alle sind hin und her gerissen, einerseits im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden und anderen muslimischen Minderheiten noch zu verhindern und sich andererseits mit Waffenlieferungen die Hände nicht schmutzig zu machen. Doch die werden auch durchs Nichtstun schmutzig, sollte die Terrormiliz der IS so weiter marschieren wie bisher. Das spräche dafür, den kurdischen Kämpfern und der irakischen Armee mehr als nur Helme, Schutzwesten oder Mullbinden zu liefern.

Doch so einfach und vor allem so schnell sind die richtigen Entscheidungen kaum zu treffen. Was bewirken Waffenlieferungen an eine irakische Armee, deren Bataillone, wie geschehen, vor den IS-Kämpfern in hellen Scharen davonlaufen? Was passiert, wenn dann die in guter Absicht geschickten Waffen womöglich genau denen in die Hände fallen, deren Vormarsch man stoppen will? Das ist nur eine Frage.

Natürlich wäre es ein dringend gebotener Erfolg, wenn es irakischen Soldaten und kurdischen Kämpfern gelänge, mit westlichen und damit auch deutschen Waffen die Terrormiliz Islamischer Staat zu stoppen. Die Drecksarbeit wäre dann erledigt, aber was käme danach? Was hieße das für die vom Zerfall bedrohten Staaten Irak und Syrien, was passiert mit der Türkei, auf deren drei Staatsgebiete sich das Siedlungsgebiet der Kurden bislang verteilt? Der Kurden, die nach einem Sieg über die IS vor Kraft kaum laufen könnten.

Schon diese wenigen Fragen zeigen: Wer Waffenlieferungen erwägt, um in bester Absicht einen drohenden Völkermord zu verhindern, muss vieles abwägen. Das gilt erst recht, sollte sich, ausgehend vom humanitären Gebot der Stunde, einen Völkermord zu stoppen, hierzulande ein grundsätzlicher Sinneswandel bei Waffenlieferungen abzeichnen – ein Sinneswandel zudem, der auch noch in eine andere Richtung ginge, als bisher etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefördert, der eher weniger als mehr Waffen in Drittländer liefern will.

Fürchterlich viel Zeit zum Überlegen haben die deutschen Politiker nicht. Vielleicht erklärt auch das, warum sie den Amerikanern gerade sehr dankbar sind, die mit ihren, schon angelaufenen Waffenlieferungen den eher schmutzigen Part in diesem Fall erst einmal übernommen haben.

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