KARPFENTEICH

Sigmar Gabriel bleibt sich und der Linie der Bundesregierung treu. Seine Linie besteht darin, Rüstungsexporte generell zurückzufahren. Die der Regierung darin, erst einmal Wladimir Putin spüren zu lassen, dass es nach der Besetzung der Krim und dem Schüren des Konflikts in der Ukraine kein “business as usual” geben kann. Beides kann Gabriel mit dem endgültigen Widerruf der Exportgenehmigung für das Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall auf das Wunderbarste unter einen Hut bringen, zumal sein “Nein” zu diesem Geschäft auch eine zusätzliche Botschaft an Moskau enthält. Denn rein rechtlich gesehen hätte Berlin das Geschäft weiter laufen lassen können… Wenn also jetzt dennoch ein Altvertrag gestoppt wird, zeigt das wie sehr auch Angela Merkel, mit der Gabriel sein Nein abgestimmt hat, daran gelegen ist, Moskau immer wieder, aber eben auch fein dosiert, spüren zu lassen, was politisch alles kaputt geht, wenn ein Partner sich partout nicht mehr an die internationalen Spielregeln hält.

Völlig zerschlagen möchte aber auch Angela Merkel das Porzellan nicht, schließlich wird Russland beim Krisenmanagement rund um den Globus allenthalben gebraucht. Deshalb wird die Botschaft an Moskau vom Ende des business as ususal möglichst fein dosiert. Das Nein für Rheinmetall am Ende eines mehrmonatigen Schwebezustands kam da fast wie gerufen… Dieses Nein ist aber auch ein Signal an die EU-Partner. Deutschland, so die Botschaft, kritisiert nicht nur andere wie etwa Frankreich, das immer noch am Export von zwei Hubschrauberträgern an Russland festhält, nein – Deutschland selbst stoppt solche Geschäfte, wenn sie politisch nicht mehr vermittelbar sind. Und das gilt auch dann, wenn das wegen drohender Schadenersatzzahlungen in Geld gehen sollte…

Wirklich weh tut die Entscheidung… offenbar niemandem, womöglich noch nicht einmal der Rüstungsindustrie selbst. Denn auch dort ist die Euphorie von vor drei Jahren längst der Ernüchterung gewichen. Damals wurde das Geschäft als Türöffner für den russischen Rüstungsmarkt gefeiert, es wurde sogar auf Folgeaufträge spekuliert. Inzwischen ist wohl jedem klar, dass Russland wohl doch kein geeigneter Partner des Westens in verteidigungs- und rüstungspolitischen Dingen ist. Jetzt muss diese Erkenntnis nur noch bei der Regierung in Paris reifen.

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