KARPFENTEICH

Spaltpilz von 28

Es war ein mühsamer, nein, ein quälender Prozess. Seit März ringt die Europäische Union um den richtigen Kurs gegenüber der aggressiven Ukraine-Politik Russlands. Viel zu lange fand die EU keine überzeugende Antwort auf die ständigen Provokationen aus Moskau. Trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, trotz der militärischen Aufrüstung der pro-russischen Separatisten, trotz der offenkundigen Hinhaltepolitik durch den Kreml. Viele haben deshalb wohl nicht mehr damit gerechnet, dass sich die EU tatsächlich noch zu echten Sanktionen durchringen kann…

Darauf hat auch lange Wladimir Putin spekuliert. Auf den Spaltpilz von 28 unterschiedlichen Interessen. Die Franzosen, die um ihre Rüstungsgeschäfte bangen; die Deutschen, die um ihre Exporte fürchten; die Südeuropäer, die an den russischen Öl- und Gaslieferungen hängen und die Briten schließlich, die auch weiterhin mit den russischen Banken gute Geschäfte machen wollen. Doch der mutmaßliche Abschuss von MH17 über der Ostukraine und das menschenverachtende Auftreten der Separatisten, gedeckt durch Moskau, waren aus europäischer Sicht eine Zäsur. Spätestens hier wurde selbst den Zauderern in Berlin, Rom und Paris klar: Die EU muss handeln, wenn sie nicht ihr Gesicht, ihren restlichen außenpolitischen Einfluss endgültig verspielen will.

Es ist für die Europäer sicherlich eine bittere Lehrstunde in Sachen Außenpolitik. Die Befürworter des bisherigen Kurses werden argumentieren, man habe bis zuletzt alles versucht, um den Konflikt diplomatisch und im Dialog zu lösen. Aus Sicht der Kritiker waren die Europäer viel zu zögerlich, war erst ein Abschuss eines Verkehrsflugzeuges mit fast 300 Toten notwendig, um die EU zum Einlenken zu bewegen. Und selbst jetzt werden die Wirtschaftssanktionen nicht konsequent verhängt. Bereits abgeschlossene Rüstungsgeschäfte sollen von der neuen Entschlossenheit der Europäer ausgeklammert bleiben, aus Rücksicht auf französische Interessen.

Letztlich bleibt man sich also an manchen Stellen weiter treu und geht doch ganz neue Wege. Niemand kann derzeit seriös vorhersagen, wie sich dieser Konflikt mit Russland, der nun eine neue Sanktionsstufe erreicht, weiter entwickeln wird. Und ob die Europäer einig genug sind, um auch dem sicherlich wachsenden Gegendruck aus Moskau standzuhalten. Doch zunächst einmal gilt: Die EU geht mit den heutigen Strafmaßnahmen ein beträchtliches Risiko auch für die eigene Wirtschaft ein, um Moskau doch noch zur Vernunft zu bringen. Damit beweisen die 28 Staats- und Regierungschefs am Ende eine gehörige Portion Mut und die Entschlossenheit, die ihnen viele schlicht nicht mehr zugetraut haben. Europa hat seine vermutlich letzte Chance gerade noch genutzt und endlich auch außenpolitisch Handlungsfähigkeit bewiesen.

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