KARPFENTEICH

Europäische Mitschuld

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, auch nach der Flugzeug-Tragödie nicht. Wie kann das sein? Immer wieder ist in der europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU und die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation. Der Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein und wolle sich die Ukraine einverleiben. Dies aber ist der Grundirrtum einer mitunter gespenstischen Diskussion. Die EU hat in den vergangenen 25 Jahren wenig Interesse daran gezeigt, die Ukraine oder auch Georgien und Moldawien eng an sich zu binden. Als strategischer Partner galt stets Russland. Brüssel hat 2004, im Jahr der EU-Osterweiterung, panikartig auf die prowestliche Kiewer Revolution in Orange reagiert. “Bloß keine neuen Beitrittskandidaten!”, lautete die Devise. Die oft beschworenen Assoziierungsabkommen mit postsowjetischen Staaten waren eine Verlegenheitslösung. Kremlchef Wladimir Putin seinerseits hat in seinen ersten Amtszeiten bis 2008 stets betont, er habe nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine einzuwenden. Allein in der Nato sah er den Dämon. Man kann das verstehen. Allerdings war das Nato-Thema 2013, am Vorabend der Ukraine-Krise, vom Tisch. Deutschland und Frankreich stoppten nach dem Georgien-Krieg 2008 alle Ambitionen der Nato im Osten. Der neue US-Präsident Barack Obama stampfte die Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien ein. Putin jedoch fuhr 2012 im Zuge seiner Rückkehr ins Präsidentenamt der Schreck in die Glieder, als in Moskau Zehntausende gegen seinen autoritären Herrschaftsanspruch demonstrierten. Kurz zuvor hatte der arabische Frühling zahlreiche Regime ähnlicher Machart hinweggefegt. In dieser Lage war es nicht der Westen, sondern der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der 2013 mit hoher Energie auf den Abschluss des Abkommens mit der EU drängte. Als Putin merkte, dass sein kleptokratischer Kumpel in Kiew nach Westen steuerte, zog er die Notbremse. Er drohte mit Wirtschaftskrieg und erpresste Janukowitsch persönlich. Das Assoziierungsabkommen scheiterte. Die Maidan-Revolution brach los, weil die Menschen in der Ukraine genug von Korruption und Willkürherrschaft hatten. Sie strebten aus Eigenantrieb einer EU zu, die sie gar nicht haben wollte. So gesehen ist die Ukraine-Krise die Folge eines gigantischen Missverständnisses.

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