KARPFENTEICH

Es ist richtig, dass sich die Regierungen der EU grundsätzlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt haben; dass sie dem Land, das den Krieg in der Ostukraine befeuert, Zugang zu europäischen Finanzmärkten erschweren. Und, dass künftig keine Waffen und andere Kriegsgeräte aus der EU nach Russland verkauft werden dürfen.

Dieser Schritt war überfällig. Die EU hat sich in letzter Zeit mit ihrer Salami-Taktik sanfter Sanktionen gegen Russland unglaubwürdig gemacht. Es reicht einfach nicht aus, dass EU-Politiker debattieren, sich vertagen, wieder debattieren, um dann nichts Konkretes zu entscheiden. Es reicht auch nicht aus, dass EU-Politiker Sanktionslisten gegen einzelne Personen, die sie für den Krieg in der Ostukraine verantwortlich machen, aufstellen und immer wieder verlängern und nur einzelne Unternehmen auf die schwarze Liste setzen, die in Russland eher unbedeutend sind und der Regierung in Moskau deshalb nicht wehtun.

All das machte deutlich, dass politische Ziele der EU und wirtschaftliche Interessen der Einzelstaaten bislang total quer lagen. Das funktioniert auf Dauer nicht. Die EU hat sich entschieden, in diesem Fall eher eine politische Einheit als ein Wirtschaftsverbund zu sein. So richtig die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind, ärgerlich ist, dass sie nur für neue Verträge gelten und nicht für Waren, für die bereits Lieferverträge unterschrieben wurden. Juristisch mag das richtig sein, moralisch deshalb aber noch lange nicht. Dadurch können die Franzosen nun trotzdem ihre zwei Kriegsschiffe in aller Seelenruhe fertigbauen und an die Russen ausliefern – Krieg in der Ostukraine hin oder her.

Auch die Briten können zunächst aufatmen: Premierminister Cameron hatte ja am lautesten nach harten Wirtschaftsstrafen für Russland geschrien. Der internationale Finanzplatz London, wo auch Russen viel Geld im Spiel haben, ist erst einmal vor großen Schrammen geschützt.

Nach monatelangen Wattesanktionen haben sich die Europäer nun also zu einer härteren Gangart gegenüber Russland durchgerungen, um zu erzwingen, dass die russische Regierung endlich aufhört, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und um die Machthaber in Moskau dort zu packen, wo es richtig wehtut, beim großen Geld.

Schön ist anders, diplomatisch auch, aber es ist ein notwendiger Schritt, den die Russen hoffentlich als Ausrufezeichen verstehen.

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