KARPFENTEICH

Europäisches Kartell

“Die EU-Kommission setzt auf Energieverschwendung” – das vernichtende Urteil der DENEF(Deutsche Unternehmensinitiative Energie-Effizienz) ist berechtigt… Statt um 40% will die Kommission den Energieverbrauch bis 2030 lediglich um 30% senken, und das nicht einmal für alle Mitgliedsstaaten verbindlich… Dass die EU-Kommission in derselben Sitzung die Reform des deutschen EEG durchwinkt, ist mehr als nur ein Zufall. Denn beide Entscheidungen hängen eng miteinander zusammen und sind getragen von demselben rückwärtsgewandten Geist.

Im Interesse des alten nuklear-fossilen Energiekartells und der eng mit ihm verbunden energie-intensiven Industrie werden die für die gesamte Gesellschaft so wichtigen und übergeordneten Ziele einer vernünftigen Energiepolitik über Bord geworfen, vom Klimaschutz über die Verringerung der Abhängigkeit von Energie-Importen bis hin zur Senkung der stetig wachsenden Kosten für die EU-Energie-Importe…

Dabei war Deutschland auf einem guten Weg: Mit der Energiewende wurde vorgemacht, wie Effizienz, Ausbau der Erneuerbaren und Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zu schaffen sind. Doch Gabriel und Oettinger praktizieren offenbar auch auf EU-Ebene und in Sachen Energie die Große Koalition: Der deutsche Energieminister hebelt das EEG aus und sorgt für weiterhin großzügige Strompreisrabatte, ausgerechnet für die größten Stromfresser, und Oettinger sorgt dafür, dass der Druck zur Energie-Effizienz aus Brüssel nicht zu groß wird.

Das Ergebnis: Mit den niedrigsten Industriestrompreisen seit 2005 sinkt die Bereitschaft der Unternehmen für Investitionen in Energie-Effizienzmaßnahmen nahezu auf Null – und nebenbei freuen sich RWE., E.ON & Co., weil gerade diese Stromfresser zu ihren wichtigsten Kunden zählen.

So schließt sich der Kreis: Energiepolitik hat eben leider auch im Jahr 2014, auch in Zeiten von Klimawandel, Energiewende, Ukraine-Krise und schwindenden Ölreserven nur begrenzt etwas mit Vernunft, dafür aber umso mehr mit Interessen, Macht und Geld zu tun.

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