KARPFENTEICH

Fast könnte man meinen, der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wittert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Abschiebegefängnissen ein lukratives Geschäftsmodell. Rheinland-Pfalz soll alle Plätze seines überdimensionierten Abschiebegefängnisses erhalten und gegen Kostenerstattung denjenigen Bundesländern zur Verfügung stellen, die ihre abgelehnten Asylbewerber nun nicht mehr in normalen Gefängnissen unterbringen dürfen. Hessen würde von dieser Lösung profitieren, weil die JVA in Frankfurt-Preungesheim nun nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden kann. Eine “schöne” Rechnung ist das – und sie zeigt, dass der Steuerzahlerbund nur auf die Zahlen eines Postens im Haushalt schaut und andere Aspekte außer Acht lässt. Denn der Rückbau der Abschiebeplätze in Rheinland-Pfalz erfolgt nicht, weil man mutwillig Steuergelder verpulvern will, sondern weil dringend Plätze für die Flüchtlinge benötigt werden, die der Bund auf die Länder verteilt. Die Entscheidung gegen den Erhalt der Haftplätze ist natürlich auch ein politisches Signal. Denn die grüne Integrationsministerin in Mainz würde die Abschiebehaft am liebsten ganz abschaffen. Sie ist damit in bester Gesellschaft von Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen, die ebenso argumentieren, wie der Europäische Gerichtshof: Abgelehnte Flüchtlinge sind nicht wie Kriminelle zu behandeln. Würde die Haft aber in letzter Konsequenz ganz abgeschafft, bleiben zwei Fragen: Wie kann dann verhindert werden, dass sich Flüchtlinge einer Abschiebung entziehen? Oder kann/will es sich unsere Gesellschaft leisten, diese Konsequenz hinzunehmen?

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