KARPFENTEICH

Kurz und knapp kassiert der Europäische Gerichtshof den Sprachtest, den Deutschland für den Familiennachzug verlangt. Gerade so als wollten die Richter sagen: Das hättet ihr Euch auch selbst denken können. Und mindestens was die Türkei betrifft – und nur für Türken gilt das Urteil – stimmt das auch.

Das Assoziierungsabkommen mit dem Land verlangt seit den 70er-Jahren, Türken die Niederlassung nicht zu erschweren. Was das mit dem Sprachtest für Ehegatten zu tun hat, liegt auf der Hand, wenn man sich den konkreten Fall ansieht: Nach 16 Jahren des Getrenntlebens möchte die türkische Ehefrau, die die Kinder großgezogen hat, ihrem Mann nach Deutschland folgen. Der Ausgangspunkt des Europarechts ist nicht sie, sondern der Mann: Er müsste sich nun entscheiden zwischen ihr und dem Leben in Deutschland.

Vor so eine Wahl würde er ohne die Regel nicht gestellt, und so ist es kein Wunder, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsfrage flugs geklärt hat. Wenn auch mit einer zusätzlichen Volte: Erklärtes Ziel des deutschen Gesetzgebers war es, Zwangsehen zu verhindern und Integration zu fördern. Das erkennt auch der EuGH an. Nur sagt er: Auch mit einem solchen – an sich guten – Argument darf man nicht alle über einen Kamm scheren. Auch das ist wenig überraschend.

Hier übrigens bliebe dem Gesetzgeber auch Spielraum für die Zukunft. Das sind die rechtlichen Argumente in diesem Fall. Natürlich steht hinter denen eine Lebenswirklichkeit. Und die ist, dass es Frauen schwer haben in Deutschland, wenn sie die Sprache nicht sprechen, dass sie sie auch von selbst in vielen Familienkonstellationen kaum lernen.

Die Pflicht zum Sprachtest stammt aus einer Zeit, in der noch hoch umstritten war, wie weit Integration auch fordern darf. Inzwischen ist es weitgehend Konsens, dass man Frauen als Einwanderinnen nicht diskriminiert, wenn man ihnen Grundkenntnisse zu Land und Sprache abverlangt.

Im Gegenteil: In manchen Familien ist die gesetzliche Pflicht zum Sprachkurs überhaupt das einzige Argument, das ihr gegenüber Mann oder Vater bleibt, um sich aktiv in Deutschland einzuleben. Nur: Tatsächlich sind die Sprachkenntnisse, die die Botschaften verlangen, so gering, dass sie in Deutschland kaum weiterhelfen. Bis die Einreise klappt, sind die wenigen Vokabeln ohnehin vergessen. Die Kosten für die Kurse dagegen – wenn es überhaupt auf dem Land Kurse gibt – sind für manche erdrückend. Der Effekt ist eine soziale Auswahl. Das kann nicht Sinn der Regel sein.

Das was zählt für die Integration, sind die Integrationskurse, die hier in Deutschland verpflichtend sind, die der Frau erlauben, das Haus zu verlassen, die Kontakt zur deutschen Wirklichkeit schaffen. Und die Zwangsehe? Die soll schon verhindert worden sein, allerdings dadurch, dass Frauen bewusst durchgefallen sind. Das dürfte kaum das Ziel des Gesetzgebers gewesen sein.

Die Pflicht zur Sprachprüfung galt im Übrigen noch nie für die Angehörigen der großen Industriestaaten. Nach dem Fortfall der Türkei gilt sie noch für die Bürger einzelner, weniger Staaten. Die werden damit noch mehr als zuvor diskriminiert. Deutschland hat langsame, aber inzwischen zum Teil auch ganz gute Fortschritte gemacht beim Ausbau der Integrationskurse nach der Ankunft in Deutschland. Das ist der richtige Weg.

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