KARPFENTEICH

Wenn ein Projekt zu Wahlkampfzwecken ausgeheckt wird und Ausländermaut heißt, dann ist sein oberstes Ziel kaum die Völkerverständigung. Immerhin, das hat Verkehrsminister Dobrindt, CSU, verstanden und den ursprünglichen Titel flugs in Infrastrukturabgabe geändert. Hilft aber nichts, denn so dumm wie in den PS-protzenden Sprüchen vieler Autolenker sind weder Niederländer noch Österreicher. Da das Mautvorhaben die bestehende Verkehrspolitik in der Europäischen Union aus den Angeln heben will, kann man nachvollziehen, dass sie gegen die Pläne klagen wollen.

Denn Dobrindts Ankündigung von gestern, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu erheben, sondern für alle Straßen, ist ein Taschenspielertrick. Ebenso die Aufteilung in zwei Gesetze und das Einbeziehen der Schadstoffklasse und des Hubraums. Es macht die Sache nur komplizierter – aber nicht besser. Denn es bleibt beim Grundproblem der Vermischung von Steuer und Abgabe. Die war der EU-Kommission von Anfang an ein Dorn im Auge.

Darüber hinaus hat Dobrindt noch den Ländern Appetit gemacht, denn wenn alle Straßen einbezogen werden, bekommen auch die 16 Finanzminister in den Bundesländern ein paar Millionenbröckchen ab. Dobrindt meint, da werden sie schon mitmachen bei dem üblen Spiel. Kann aber sein, dass Dobrindt aller Welt bis zu den Landräten hinab nur den Mund wässrig macht und am Ende weniger Geld hereinkommt bei der Chose als versprochen.

Denn so kompliziert das Vorhaben klingt, so hoch ist der Verwaltungsaufwand – für In- wie Ausländern. Bei uns geht es ums Verrechnen von Kfz-Steuer und Abgabe; bei den durchfahrenden Nachbarn werden Polizei oder Zoll nachprüfen müssen, ob die auch die richtige Vignette gekauft haben, und dann eventuell nachkassieren. Mit freier Fahrt für freie Mitbürger in Europa hat das nichts zu tun. Allein schon die Lösung per Vignette – im Zeitalter von Apps und Telesystemen sozusagen die Steinzeitvariante – verrät viel über die Geistesverfassung der Befürworter.

Was notwendig wäre und europarechtlich auch möglich, leistet dieses System jedenfalls nicht – nämlich diejenigen je nachdem abzukassieren, wie viele Kilometer sie hierzulande fahren.

Trotzdem bin ich mir sicher: Herr Dorbrindt wird sich in Berlin eine Mehrheit organisieren für diese Maut. Die CSU inszeniert dazu bereits eines ihrer Bauerntheaterdramen. Dann ist Brüssel an der Reihe und hat – logisch – auch den schwarzen Peter, vor allem bei den CSU-Wählern, wenn es die Sache einkassiert.

So funktioniert Politik, die sich von latentem Rassismus leiten lässt. Sie gibt Vollgas, wird im Europa des 21. Jahrhunderts ausgebremst und macht sich dann aus dem Staub. Dabei lernen bereits Fahrschüler bekanntlich: Vorausschauend Fahren verhindert Unfälle und Stress. Politik fährt hingegen zunehmend nur noch auf Sicht, soll heißen von Wahlkampf zu Wahlkampf. Leider!

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