KARPFENTEICH

… Es ist ein Irrsinnsprojekt, das sich die CSU da im vergangenen Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Es war ja ursprünglich eine populistische Idee für den Bundestagswahlkampf…

(In) Deutschland ein völlig neues Mautsystem für Pkw-Fahrer zu installieren macht keinen Sinn. Der Verwaltungsaufwand dafür ist immens. Zu Recht sprechen die Grünen von einem bürokratischen Monster… Insgesamt zahlen die Autofahrer über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben jedes Jahr; und davon werden nur 20 Milliarden wieder in den Straßenbau investiert. Das zeigt, das Geld ist eigentlich vorhanden, aber es wird für andere Dinge ausgegeben.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich die zum Teil maroden Straßen und Brücken in Deutschland auf Vordermann bringen will, dann sollte sie entsprechend im Haushalt umschichten – oder aber die Kfz-Steuer erhöhen. Dafür bräuchte man keine neue Bürokratie. Man muss sich auch darüber klar werden, dass die Maut, wenn sie erst einmal eingeführt ist, auch steigen wird wie alle Abgaben, die der Staat erfindet.

Deshalb – nur wegen des Ärgers über die ausländischen Autofahrer auf deutschen Straßen und wegen eines populistischen Wahlkampfversprechens der CSU eine Maut einzuführen macht keinen Sinn. Man kann nur hoffen, dass Dobrindt mit seinen Plänen scheitert.

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