KARPFENTEICH

Europas Nominierung….

(Die Nominierung von Jean-Claude Juncker) ist keine Formsache, das ist schon ein Einschnitt, denn erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wird ein Kommissionspräsident nicht im Konsens, nicht einstimmig bestimmt. Das war eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz. Das wurde nun gebrochen, und das wird schon Konsequenzen haben für die langfristige Zusammenarbeit.

Die Europäische Union, die übrigen Staaten haben klargemacht: Sie lassen sich nicht erpressen, sie lassen es nicht zu, dass Großbritannien den Takt vorgibt, wie es weitergeht in der Europäischen Union.

Alle wollen Reformen, auch Cameron hat sie angemahnt. Aber das wollen alle, das ist allgemeiner Konsens. Die EU muss sich ändern… Aber man lässt sich nicht erpressen.

Jetzt ist Cameron total isoliert, sitzt mit dem Ungarn Orban im Abseits. Ich habe den Eindruck, Cameron hat sich verzockt. Er sitzt auf einem Baum und weiß nicht, wie er runterkommt…

(Zur Frage, ob Juncker der richtige Mann für die großen Probleme Europas sei:) Juncker wurde gewählt. Das muss man erst einmal festhalten. Die Christdemokraten haben die Mehrheit. Und ich glaube schon, ein Mann mit dieser Erfahrung, der so lange selbst am Tisch der Staats- und Regierungschefs gesessen hat, der die Kommission kennt und auch weiß, was man ändern muss bei der Kommission…

Wenn man sich sein Wahlprogramm näher anschaut, dann stehen da natürlich auch Forderungen drin, die Cameron stellt: Die EU darf weniger bürokratisch sein in der Zukunft, man muss Wachstum, Arbeitsplätze schaffen, man muss die Akzente neu setzen. Und das ist eigentlich auch, was man im Wahlkampf von Juncker sieht.

Wichtig ist,dass nun eine gute, schlagkräftige Kommission zusammentritt, neu zusammengesetzt wird. Da ist er, glaube ich, der richtige Mann, der diese Kommission auch führen kann.

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