KARPFENTEICH

… Das ist nach jeder Wahl so: Es gibt immer einen Schuss Basar, einen Schuss Geschacher… Die Europäische Volkspartei stellt im Europäischen Parlament die größte Fraktion. Der neue Kommissionspräsident wird aus ihren Reihen kommen. Aber die Sozialdemokraten haben Stimmen hinzugewonnen, und sie werden gebraucht… Sie haben einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie sich hinter den Kandidaten der politischen Konkurrenz, Jean-Claude Juncker, gestellt haben, sich als gute Demokraten gebend, die hinter dem Konzept der Spitzenkandidatur stehen…

Aber natürlich wollen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung möglichst teuer verkaufen… Auch wenn es weder ihres noch Martin Schulz’ erklärtes Ziel war, könnte das Amt des Parlamentspräsidenten durchaus ein Trostpreis sein, mit dem sie leben könnten. Mit dem Martin Schulz leben könnte, nachdem er schnell erkennen musste, dass der Kampf auch um die Position des Kommission-Vizepräsidenten ein verlorener wäre. CDU/CSU werden auf ihr Recht, das deutsche Kommissionsmitglied zu stellen, nicht verzichten.

Die Sozialdemokraten leiten aus dem Wahlergebnis aber auch den Anspruch ab, inhaltlich ein gewichtigeres Wörtchen mitreden zu wollen… Auch wenn die Gabriels, Lettas, Renzis dieser Welt wissen, dass sie an der deutschen Bundeskanzlerin vorbei keine Aufweichung der Stabilitätskriterien erreichen können, so können sie doch auf deren Flexibilisierung pochen; darauf, dass mehr für Wachstum ausgegeben wird; dass bei der Zeitschiene für den Abbau von Schulden neu justiert wird; dass mehr investiert wird…. Wo die Grenze zwischen Flexibilisierung und Aufweichung von Verabredungen verläuft, ist Verhandlungssache…

Und dann ist da noch der britische Premier Cameron… Er dürfte Juncker schlussendlich zwar nicht verhindern können, aber er bringt die deutsche Bundeskanzlerin und diejenigen in die Bredouille, die traditionell solche Entscheidungen im Konsens fällen wollen und denen nicht daran gelegen sein kann, dass Cameron zu Hause als Verlierer dasteht… Cameron hat eine Kompromisslinie angedeutet… Vielleicht wäre das Amt des EU-Ratspräsidenten sogar das passendere für den Luxemburger, aber für dieses Amt ist er nicht angetreten. Selbst wenn der Lissabon-Vertrag keine Spitzenkandidaten kennt: Er schließt so etwas auch nicht aus, und es hat sie nun mal gegeben. Will man das Ansinnen, die EU demokratischer zu machen, ad absurdum führen, braucht man nur jemanden an die Spitze der Kommission zu stellen, der nicht als Spitzenkandidat angetreten war.

Es würde schon an ein mittleres Wunder grenzen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs bei dieser Gemengelage schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auf einen Kandidaten einigen könnten. Sonst geht das Schachern noch geraume Zeit weiter. Aber so ist eben Politik.

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