KARPFENTEICH

EU-Schadensfreude

Ist da noch jemand, der glaubte, mit der Benennung von Spitzenkandidaten bei der Europawahl werde alles ganz anders, werde die nächste EU-Kommission wie eine nationale Regierung auf der offenen Bühne des Parlaments gekoren und nicht in der stillen Diplomatie der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen in Berlin und Paris oder bei idyllischen Ruderbootstouren auf schwedischen Seen?

Jean-Claude Juncker wird nächster Präsident der EU-Kommission, weil seine Parteienfamilie, die EVP, als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorging und ein Wahlbündnis mit den Sozialisten geschlossen hat. So viel ist eine Woche vor dem EU-Gipfel klar, bei dem zumindest die Spitzenpersonalie auch im Rat besiegelt werden soll. Aber Juncker wird damit nicht der Chef einer europäischen Exekutive. Die Kommission ist keine dem Parlament verpflichtete Regierung. Das wird im gegenwärtigen Ringen um ihre künftige Zusammensetzung wieder einmal deutlich. Die Kommission bleibt das Geschöpf der nationalen Regierungen, die wie eh und je um eine Verteilung der Brüsseler Posten feilschen. Der Eingang zum Berliner Kanzleramt ist dabei dieser Tage eine Drehtür, durch die die Ministerpräsidenten kleinerer Partnerländer ein und aus gehen… Auch die Stimmen der Kleinen werden zählen, nicht nur, wenn es nächste Woche um die Wahl des Kommissionspräsidenten geht.

Die Diskussion um den Stabilitätspakt hat in den letzten Tagen einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs in der Gretchenfrage der Europapolitik gegeben: Wer steht noch zu den Selbstverpflichtungen, die man sich in den optimistischen 90er Jahren auferlegte, um sie dann immer wieder zu brechen. Bei den Besuchern aus den baltischen Staaten kann sich Merkel sicher sein, dass sie im Kampf um nationale Haushaltsdisziplin zuverlässig an ihrer Seite stehen. Das gilt noch mehr für David Cameron, den Merkel im letzten Jahr bei den schwierigen Verhandlungen über das EU-Budget als wichtigen Verbündeten zu schätzen lernte. Nach dem Gipfel in der nächsten Woche aber wird Cameron mit nicht mehr als der Beteuerung nach London zurückkehren, dass er bis zur letzten Minute vergeblich versucht habe, Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern.

Die Schadenfreude, mit der manche der Abstimmungsniederlage Camerons im Rat entgegensehen, teilt Merkel nicht. Die Kanzlerin braucht den Briten mehr denn je als Alliierten gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Jean-Claude Juncker kann und wird sie dafür nicht mehr opfern, um so mehr aber wird sie hinter den Kulissen zu beweisen versuchen, dass ihr die Parlamentarier das Heft des Handelns nicht vollends aus der Hand genommen haben.

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