KARPFENTEICH

Stabilität in Europa

Sonderlich beliebt war der Stabilitätspakt bei der Politik nie. Schon der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi sprach 2002 von einem dummen Pakt, weil er mit seinen strikten Verschuldungsregeln keinen Entscheidungsspielraum lasse. Das hat sich in den Folgejahren merklich geändert. Mit Hilfe vermeintlicher Reformen ist das Regelwerk inzwischen deutlich stumpfer geworden, denn kein Mitgliedsland will sich letztlich aus Brüssel seine Finanz- und Haushaltspolitik vorschreiben lassen.

Und so legt die EU-Kommission inzwischen bei ihrer jährlichen Bestandsaufnahme durchaus ein großzügiges Maß an. Konjunkturelle Einflüsse werden ebenso berücksichtigt wie andere Faktoren, was dazu führt, dass bis heute keine Sanktionen verhängt worden sind, obwohl viele Mitgliedsländer immer wieder gegen die Auflagen verstoßen haben. Dazu gehört übrigens auch Deutschland.

Doch manchen reicht das nicht. So will etwa der französische Staatspräsident Hollande keinesfalls einen neuerliche Rüffel aus Brüssel riskieren. Der aber droht, wenn Paris ab 2015 das Drei-Prozent-Defizitkriterium abermals und entgegen aller Zusagen nicht erfüllen kann. Dazu kommt dann auch noch der Zulauf am rechten politischen Rand, der Hollande innenpolitisch enorm unter Druck setzt.

Aber auch die italienische Regierung unter dem Sozialdemokraten Renzi fordert mehr Freiräume für staatliche Investitionen in der Hoffnung, so der Konjunktur neuen Schub zu verleihen. Die Vorgaben des Stabilitätspaktes wirken hier als vermeintlich überflüssige Bremse, die Rom allzu gerne lösen würde.

Also haben sich jetzt die europäischen Sozialdemokraten auch mit kräftiger Unterstützung aus Deutschland aus der Deckung gewagt. Der Vorstoß ist dabei zeitlich genau abgestimmt, denn neben den Personalfragen müssen sich die Mitgliedsländer auch auf das politische Programm für die nächsten Jahre verständigen. Die Grundzüge werden derzeit hinter den Kulissen verhandelt, wobei beides eng miteinander verflochten ist, denn am Ende muss das EU-Parlament, müssen auch die Sozialdemokraten den neuen Kommissionspräsidenten mittragen. das eröffnet politische Spielräume.

Doch das Gezerre um die Personalie Jean-Claude Juncker, der Machtkampf zwischen Parlament und Rat, das Ringen um die richtigen Konzepte, diese äußerst verfahrene Lage könnte am Ende durch einen gigantischen politischen Kuh-Handel gelöst werden, bei dem es in erster Linie eben nicht um Inhalte, sondern um die Bedienung von politischen Interessen geht. Das könnte dann auch den ungeliebten Stabilitätspakt treffen, selbst wenn er sich im politischen Alltag selbst als weitgehend zahnlos erwiesen hat.

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