KARPFENTEICH

Selten war ein Gesetz von Anfang an so hart umstritten wie Hartz IV… Manches wurde einfach nicht eindeutig genug geregelt. Auch jetzt, kurz vor der Sommerpause, mehren sich die Rufe nach Vereinfachung. Die Bundesagentur für Arbeit etwa will mehr auf Pauschalen setzen, damit nicht umständlich jeder Einzelfall geprüft werden muss… Ob das System (mit einer Vereinfachung) gerechter wird, ist allerdings fraglich, denn gerade die Pauschalen, etwa für Kleidung, Schulsachen oder Einrichtung, wurden immer wieder von vielen Sozialexperten als ungerecht kritisiert.

Andererseits zeigen die neusten Zahlen der Sozialgerichte eine regelrechte Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide. Und mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Hartz IV waren erfolgreich im vergangenen Jahr. Das kostet auf jeden Fall viel Geld.

Das Bundesarbeitsministerium erklärt, dass es schon länger eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Vereinfachung im Bereich Hartz IV gebe. Erste Ergebnisse seien aber erst nach der Sommerpause im Herbst zu erwarten. Derweil warnt der Sozialverband Deutschland vor weiteren Verschärfungen…

Als 1961 das Bundessozialhilfegesetz aus der Taufe gehoben wurde, da ging es den Abgeordneten wirklich um das letzte Netz der sozialen Sicherung. Damals waren darauf vergleichsweise nur wenige Menschen angewiesen. Doch schon in den Achtziger- und Neunzigerjahren explodierten die Kosten der Sozialhilfe… Der Ruf nach einer umfassenden Sozialreform wurde laut…

Die Vorschläge des ehemaligen VW-Vorstandes Peter Hartz standen von Anfang an unter Beschuss. Wenn jetzt, nach der Sommerpause, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge zur Vereinfachung der komplizierten Gesetzgebung macht, dann ist das zu begrüßen – vor allem dann, wenn dadurch im Job-Center wieder mehr Zeit für die Betreuung der Menschen bleibt. Denn die haben ohnehin genug Probleme.

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