KARPFENTEICH

Bundespräsident Joachim Gauck betreibt ein riskantes Spiel, für sich, für die Bundesregierung und für das Land. Wenn er scheinbar anlasslos in einem Interview mitteilt, dass es im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen manchmal erforderlich sei, auch zu den Waffen zu greifen, dann muss man schon sehr gutgläubig und wohlwollend sein, das für reinen Zufall zu halten.

Natürlich sagt Gauck dies vor dem aktuellen Hintergrund der Ukraine-Krise, und bemerkenswert ist, dass er dies schon wieder im Ausland getan hat, ironischerweise auch noch beim Deutschland-Radio, dort, wo sich sein Vor-Vorgänger Horst Köhler vor vier Jahren, von einem Truppenbesuch in Afghanistan zurückkehrend, um Kopf und Kragen geredet hat. Auch Köhler sinnierte seinerzeit über Bundeswehreinsätze, konkret zur Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland, was ihm zuhause viel Kritik und Häme eingebracht hat… Kann Gauck jetzt Ähnliches passieren?

Diesmal schweigt die Bundesregierung nur scheinbar beharrlich. Zwar sagt Regierungssprecher Streiter trotz mehrfacher Nachfragen stoisch, zu Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nehme die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung. Doch der Sprecher von Bundesaußenminister Steinmeier weist auf die vom Außenamt initiierte und gesteuerte Debatte über Ziele und Mittel der deutschen Außenpolitik hin, zu der der Bundespräsident jetzt quasi einen Beitrag geleistet hat, übrigens nicht zum ersten Mal. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Gauck im Januar für eine Außenpolitik des Einmischens statt des Wegsehens geworben. Außenminister Steinmeier sagte bei der gleichen Veranstaltung, Deutschland sei zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Und auch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen redet keineswegs nur von einer familienfreundlichen Bundeswehr, sondern macht sich für mögliche weitere Auslandseinsätze, etwa in Afrika, stark.

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – ist das eine konzertierte Aktion, die zum Ziel hat, die kriegsmüde Bevölkerung nach dem ernüchternden Afghanistan-Einsatz auf weitere Auslandseinsätze einzustimmen? Die Erfolgsaussichten sind derzeit allerdings besonders schlecht, weil man im Irak brandaktuell besichtigen kann, wohin Tyrannensturz und Zwangsdemokratisierung mit militärischen Mitteln führen können – zu einem gewaltigen Desaster.

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