KARPFENTEICH

Es ist ein Kompromiss – aber ein guter. Denn danach soll in Zukunft jedes EU-Land selbst entscheiden können, ob Genpflanzen auf seinen Feldern angebaut werden dürfen oder nicht. Also: nationaler Alleingang statt europäischer Gesamtlösung. Und das ist in diesem Fall auch richtig, denn die Ansichten über Gentechnik liegen in der EU weit auseinander… Auch die Bundesregierung will nun die Ausstiegsklausel nutzen. Sie bietet den Ländern das, was vorher nicht so einfach möglich war: Sie dürfen aus einer europäischen Anbau-Freigabe ausscheren.

Der Ausstieg wird denen, die keine Gentechnik wollen, dabei relativ leicht gemacht… EU-Länder könnten sich zum Beispiel gegen die Anbaupläne sperren, wenn in ihrem Land das öffentliche Interesse dagegen steht – also viele Menschen es nicht wollen und massive Proteste drohen oder es gegen die Umweltpolitik des Landes spricht. Da bekommt man den Eindruck: Wer nicht will, kann schnell mehr als einen Grund finden. Und dennoch: Pauschal aussteigen geht dann doch nicht. Denn nach jetzigen Plänen werden die Regierungen über jeden Anbauantrag eines Konzerns einzeln entscheiden müssen.

Die große Frage ist, wie die Unternehmen, die Gen-Saatgut verkaufen, reagieren werden. Warum sollten sie freiwillig darauf verzichten, einen Antrag zu stellen, um in einem EU-Land ihre Produkte anzubieten? Und damit möglicherweise auf gute Geschäfte verzichten? Es könnte also gut passieren, dass die Gensaat-Konzerne klagen werden. Und dass über eine politische Entscheidung letztlich von Gerichten geurteilt wird. Diese Gefahr besteht, und das muss man dann wohl aushalten.

Und es bleibt zu hoffen, dass die Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten tatsächlich eingehalten wird. Damit Verbraucher, die keine Genpflanzen auf dem Teller haben wollen, diese auch nicht aufgetischt bekommen.

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