KARPFENTEICH

Bemüht wirkten sie, die Haushälter der Opposition mit ihrer Kritik am Haushalt 2014 – von Täuschung und Selbstbetrug war die Rede, von Steuerschätzungen mit Hilfe der Glaskugel, von Haushaltspolitik à la Las Vegas. Und doch zündete diese Kritik nicht wirklich. Ohnmächtig wirkt die Mini-Opposition im Bundestag bisweilen ja sowieso schon. Besonders ohnmächtig aber ist sie, wenn wie in der Haushaltspolitik diese große Koalition auch noch das Meiste richtig macht.

Denn es ist schon bemerkenswert, wie diese Koalition ein Haushaltsloch von fast vier Milliarden Euro, das sich seit Ende März aufgetan hatte, wieder gestopft hat – ohne der Verführung zu erliegen, die Neuverschuldung deshalb zu erhöhen. Es bleibt bei 6,5 Milliarden Euro, und das ist eine reife Leistung, auch wenn damit die meiste Luft aus dem Haushalt erst einmal heraus sein dürfte. Weitere Hiobsbotschaften verkraftet dieser Haushalt nicht mehr. Aber dieser Haushalt zeigt: Auch wenn es schwieriger wird, hält die schwarz-rote Regierung den Kurs, den die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung in der Haushaltspolitik so erfolgreich eingeschlagen hatte: Deckel drauf bei den Ausgaben und dann die Einnahmen über Jahre von unten aufwachsen lassen, bis die Einnahmen genauso hoch sind wie die Ausgaben.

2015 könnte es jetzt wirklich soweit sein. Dass dies mit kräftiger Hilfe von außen, sprich der Niedrigzinspolitik der EZB, erreicht wird, schmälert die Leistung nur wenig. Es ist nicht verboten, sondern in Zeiten wie diesen sogar geboten, das niedrige Zinsniveau auszunutzen. Das zeigt der Blick über die Grenzen. Hier, in Deutschland, wird das Zeitfenster, das die ansonsten ungesunde Niedrigzinspolitik eröffnet, wenigstens genutzt, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Woanders – in Frankreich, in Italien – wird diese Chance gerade vertan.

Und dort sind die Risiken größer als bei uns, wo bestenfalls zwei Dinge leichtes Stirnrunzeln hervorrufen: Das sind zunächst die Hoffnungsposten in der Haushaltsplanung. Die Nonchalance, mit der die große Koalition sich über die erst vier Wochen alte Steuerschätzung hinwegsetzt, dieser Anflug von Selbstgefälligkeit, die durchschimmert, wenn Mindereinnahmen von 700 Millionen Euro aus der Steuerschätzung mal eben zur Seite geschoben und dafür Mehreinnahmen von 600 Millionen in das Zahlenwerk hineingeschrieben werden, weckt ein ungutes Gefühl. Doch mit Blick auf den Gesamthaushalt von knapp 300 Milliarden Euro wirkt die oppositionelle Aufregung darüber auch schon wieder irgendwie übertrieben. Da hat es in der Vergangenheit schon üblere Tricksereien gegeben, um einen Haushalt zu schönen.

Die zweite Schwäche dieser Haushaltspolitik zeigt sich mit Blick auf die Investitionen. Auch da wird das eine oder andere schon wieder geschoben, obwohl dringend mehr investiert werden müsste. Der Zustand unserer Straßen und Brücken, unserer Schienen und Wasserwege zeigt, dass wir seit Jahren von der Substanz leben. Das muss diese Koalition als Nächstes ändern. Die bis jetzt geplante Aufstockung der Mittel reicht nicht.

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